Experten im Innenausschuss : Wenn der Bürger Angst hat, wirkt die Prävention

Ein Beamter der Bundespolizei zeigt eine Bodycam zur Videoüberwachung.
Ein Beamter der Bundespolizei zeigt eine Bodycam zur Videoüberwachung.

Mehr Möglichkeiten für Brandenburger Polizisten / Debatte über Ausweitung bei der Videoüberwachung

svz.de von
12. Mai 2017, 05:00 Uhr

Brandenburgs Polizisten sollen mehr Möglichkeit zur Videoüberwachung erhalten. Die technischen Möglichkeiten reichen von der Körperkamera über Gesichtserkennungssysteme bis zur computergestützten Suche nach Menschen, die sich auffällig verhalten.

Die Theorie sieht folgendermaßen aus: Wenn es für Polizisten im Einsatz brenzlig zu werden droht, schalten sie ihre Bodycams (Körperkamera) ein. Derjenige, der dem Beamten gegenübersteht, wird sich dessen bewusst und kommt den Aufforderungen nach. Eigentlich läuft die Kamera die ganze Zeit, wird aber ständig wieder gelöscht. Mit dem Knopfdruck des Beamten bleibt das Geschehen der vorangegangenen Minute oder 30 Sekunden aufgezeichnet und kann später belegen, wie es zu der jeweiligen Situation kam. Aber die Technik kann noch viel mehr, wie gestern in einem Fachgespräch des Innenausschusses deutlich wurde. Gesichtserkennungssysteme mit dem entsprechenden biometrischen Datenabgleich sind in der Lage bis zu 99 der Passanten auf einem belebten Bahnhof zu identifizieren.

Thomas Reinicke von Bosch Sicherheitssysteme berichtet über die sogenannte intelligente Videoüberwachung. Computer könnten Muster erkennen und auffälliges Verhalten registrieren. Als Beispiele nannte er Herumlungern auf Parkplätzen, ständiges Auf und Ab auf Rolltreppen, was auf Taschendiebe schließen ließe. Die entsprechenden Daten würden dann der Polizei gemeldet. Das Zauberwort heißt Früherkennung von Straftaten – schon bevor sie passieren. Es gebe viele Möglichkeiten, die Politik müsse nur den Rahmen setzen.

Datenschutzbeauftragte Dagmar Hartge machte klar, dass die automatisierte biometrische Gesichtserkennung vom aktuellen Polizeiaufgabengesetz Brandenburgs nicht gedeckt ist. Sie fordert auch klare Rahmen für den Einsatz von Bodycams. Vor allem beim Eindringen in Privatwohnungen sei ihre Benutzung ein besonders schwerer Eingriff in die persönlichen Grundrechte. Die sogenannte intelligente Videoüberwachung sei schon gar nicht geregelt.

Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) hielt sich im Anschluss an die Sitzung bedeckt. Der Einsatz der Bodycams werde geprüft. Welche Technik noch zum Einsatz kommen könnte und unter welchen Bedingungen, ließ er unbeantwortet.

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