Justiz : Wenn das Gericht zu lange braucht

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In Brandenburg geht es in zwei prominenten Prozesse nicht voran/ Am Ende könnten die Beschuldigten davon profitieren

Die Sprecherin des Bundesgerichtshofs winkt lachend ab: „Die Strafsache Axel Hilpert? Ja, darauf warten wir schon lange. Aber nein, es gibt nichts Neues, und der Senat muss sich zu den Gründen für die Verzögerung auch nicht äußern.“ So geht das seit inzwischen anderthalb Jahren. Mitte Juni 2012 wurde der Hotelier wegen millionenschweren Betrugs beim Bau des Resorts Schwielowsee zu fünf Jahren und acht Monaten Haft verurteilt. Gegen die Zahlung von 500 000 Euro Kaution kam der heute 66-Jährige sofort auf freien Fuß, bis der Bundesgerichtshof (BGH) über die Revision entschieden hat.

Und so geht er bis heute als freier Mann seinen Geschäften nach, denn der Spruch der Bundesrichter steht weiter aus. Über die Gründe für die lange Bearbeitungszeit kann auch Professor Gerhard Seher, Strafrechtler an der FU Berlin, nur spekulieren. „Denkbar ist, dass ein Verfahren sehr aufwendig ist, lange dauert und sich deshalb die Bearbeitung anderer Verfahren verzögert.“ Generell gelte: „Die Personaldecke der Justiz ist zu dünn – auch beim BGH. Es bleiben Verfahren liegen. Die Außenwirkung ist miserabel, gerade wenn es sich um von der Öffentlichkeit beachtete Fälle handelt.“ Axel Hilpert indes profitiert gleich doppelt. Er kann sich nicht nur auf das zweite Weihnachtsfest in Freiheit seit Verurteilung freuen, sondern auch darauf hoffen, dass sich im Falle eines rechtskräftigen Schuldspruchs wegen der überlangen Verfahrensdauer die tatsächlich im Gefängnis zu verbüßende Strafe reduziert. Denn die sogenannte Vollstreckungslösung sieht vor, dass bei überlanger Dauer ein Teil der Strafe bereits als vollstreckt gilt.

Wie weit das im Extremfall gehen kann, zeigt ein Verfahren im Fall mutmaßlicher Rechtsbeugung am Amtsgericht Eisenhüttenstadt im Jahre 2005. Jenem Nachlasspfleger, der damals wegen Untreue vor Gericht stand, hatte die Justiz übel mitgespielt. So wurde er zu Unrecht für eine Woche ins Gefängnis gesperrt. Aber schuldig war er doch, wie das Landgericht Frankfurt 2011 schließlich entschied, fast zehn Jahre nachdem der Mann mehrere hunderttausend Euro an Nachlassgeldern illegal an der Börse verzockt hatte.

Zu drei Jahren und drei Monaten Haft wurde er verurteilt, wegen überlanger Verfahrensdauer galten ein Jahr und drei Monate als vollstreckt. Blieben also zwei Jahre Haft, von denen der Mann nach Auskunft der Justiz aber lediglich sechs Wochen „abgesessen“ hat.

Ähnlich könnte es nun für jenen seit Jahren suspendierten Amtsrichter laufen. Er wurde 2009 vom Landgericht Potsdam wegen Rechtsbeugung zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt, dann hob der BGH das Urteil wegen Formfehlern auf, in einem erneuten Verfahren wurde er freigesprochen, was der BGH im Sommer 2013 jedoch nicht akzeptierte. Nun wird es in Potsdam einen dritten Prozess geben. Er beginnt am 3. November 2014, anderthalb Jahre nach dem BGH-Urteil und zehn Jahre nach der Tat.

Dass es zu Verurteilungen kommt, ist wichtig für die Glaubwürdigkeit eines Gesetzes“, sagt Professor Gerhard Seher mit Blick auf den Prozess. Und Verfahren wegen Rechtsbeugung seien besonders sensibel. Dem gegenüber würden die Belange des Angeklagten stehen, der das Recht auf eine zügige Entscheidung habe, der sich möglicherweise Vorverurteilungen ausgesetzt sieht und unter Druck steht, solange das Verfahren läuft. „Und zehn Jahre sind wirklich viel“, betont Seher. „In Extremfällen ist eine Einstellung des Verfahrens möglich, also wenn der Beschuldigte durch die lange Verfahrensdauer außergewöhnliche Belastungen erlitten hat.“

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