Potsdam : Weniger rechte Gewalttaten

Ein Aufkleber „Gegen Nazis“ klebt an einem Straßenschild.
Ein Aufkleber „Gegen Nazis“ klebt an einem Straßenschild.

2017 wurden in Brandenburg insgesamt 171 Fälle registriert . Cottbus ist Hotspot rechtsmotivierter Angriffe.

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14. März 2018, 05:00 Uhr

Einen Rückgang von rechtsmotivierten Gewalttaten in Brandenburg stellte der Potsdamer Verein Opferperspektive e.V. fest. 2017 wurden insgesamt 171 Fälle registriert. Dies sei ein Rückgang von 50 Fällen gegenüber dem Jahr 2016, sagte Geschäftsführerin Judith Porath gestern in Potsdam. Allerdings sei die Zahl der Körperverletzungsdelikte gestiegen: Mit 148 Fällen habe sie den zweithöchsten Stand seit Beginn des Monitorings durch die Beratungsstelle erreicht. Insgesamt seien 2017 425 Menschen von rechter Gewalt betroffen gewesen. Der Verein Opferperspektive e.V. hatte im Jahr 2000 die erste Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt in Brandenburg eröffnet. Seit dem Jahr 2001 erfasst die Organisation systematisch rechte Straftaten im Land Brandenburg. Wie Porath betonte, sei Cottbus „leider wieder Spitzenreiter“. Für 2017 seien dort 32 Angriffe registriert worden. Dies sei das zweithöchste Ergebnis in der Geschichte des Monitorings. Im vergangenen Jahr hatte die Opferperspektive insgesamt 41 rechtsmotivierte Angriffe in Cottbus gezählt. Substanzielle Rückgänge habe es dagegen in den Landkreisen Spree-Neiße, Havelland oder Frankfurt (Oder) gegeben.

Scharfe Kritik übten die Vertreter der Opferperspektive am Cottbuser Oberbürgermeister Holger Kelch (CDU). „Unseres Erachtens nach stellt er sich nicht so eindeutig hinter die Betroffenen wie wir uns das wünschen würden“, sagte Porath. Durch das „Gepolter“ des Vereins „Zukunft Heimat“ trauten sich zahlreiche Cottbuser nicht mehr, sich öffentlich zu äußern. „Da wäre es gut, wenn sich die Stadtspitze eindeutig positionieren, bei Demonstrationen auftreten und reden würde“, sagte Porath. „Das wäre ein wichtiges Signal an die Stadtgesellschaft.“

Der Potsdamer Politologie Gideon Botsch nannte die regelmäßig in Cottbus stattfindenden Demonstrationen des Vereins „Zukunft Heimat“ eine „mittlerweile enthemmte Radaubewegung“: Man dürfe bei der Bewertung des Vereins nicht nur auf dessen Mitglieder gucken. „Prägend sind die regelmäßigen Teilnehmer der Demonstrationen, prägend sind Redebeiträge, zu denen eingeladen wird, oder die stattfinden.“ Zum tragenden Netzwerk der Demonstrationen gehörten die AfD, die Identitäre Bewegung, es gebe ferner Anhaltspunkte für Kontakte zu den verbotenen „Spreelichtern“ oder AfD-Funktionären.

Ein Thema waren die Aussagen der „Opferperspektive“ gestern auch in den Pressekonferenzen der Landtagsfraktionen. So betonte der Fraktionschef der Linken, Ralf Christoffers, er hätte sich gewünscht, dass der Cottbuser OB Kelch sofort reagiert hätte. In Cottbus sei der Aufbau einer „zivilgesellschaftlichen Gegenmacht noch nicht abgeschlossen“, so Christoffers. „Die Gefahr, dass Cottbus zum zweiten Pegida-Standort wird, ist da.“ Man sollte weitere Zuspitzungen vermeiden. Grünen-Fraktionschefin Ursula Nonnemacher erneuerte die Forderung ihrer Partei, „Zukunft Heimat“ durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen. „Uns ist es nicht erklärbar, warum der Verfassungsschutz nicht tätig wird.“ AfD-Fraktionschef Andreas Kalbitz betonte dagegen, dass seine Partei jede Gewalt ablehne. Wenn die Gewaltzahlen irgendwo anstiegen, zeige dies, dass es ungelöste Probleme im Land gebe, die man angehen müsse.

Kommentar: Grenzen setzen

Zunächst ist es ein gutes Zeichen: Die Zahl der rechtsmotivierten Straftaten im Land Brandenburg geht wieder etwas zurück. Doch zum Ausruhen, Jubeln oder Frohlocken besteht deswegen überhaupt kein Grund. Denn in Brandenburg wird weiter der Fremdenhass geschürt, nicht zuletzt durch die Demonstrationen des rechten „Zukunft Heimat“-Vereins in Cottbus.

Im 20. Jahr des Aktionsbündnisses „Tolerantes Brandenburg“ muss sich das Land deswegen Gedanken machen. Die Positionen der Menschen, die aus Angst vor sozialen Nachteilen auf die Straße gehen, müssen ernst genommen werden. Wenn sich Menschen in der zweitgrößten Stadt des Landes tatsächlich nicht mehr auf die Straße trauen, weil dort Messerstechereien stattfanden, muss dort das Sicherheitsgefühl erhöht werden. Doch das gilt nicht für Schreihälse und Krakeeler, die zum Hass aufrufen. Ihnen muss der freiheitlich-demokratische Rechtsstaat etwas entgegensetzen. Es darf nicht der Eindruck entstehen, die Zivilgesellschaft habe sich aus der öffentlichen Debatte bereits zurückgezogen.

Vor allem aber muss auch klar sein, wo heute die Grenzen unseres Rechtsstaats verlaufen. Dass die Grünen eine Beobachtung des Vereins durch den Verfassungsschutz fordern, ist deswegen mehr als nur verständlich. Es ist sogar bitter nötig, will der Staat vermeiden, dass immer weiter Grenzen verwischt werden, und die Zahl der rechten Straftaten mittelfristig wieder steigt.

Benjamin Lassiwe

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