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Urteil : Weniger Geld als erhofft für Feuerwehrmänner

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

14 Kameraden aus Cottbus, Potsdam und Oranienburg erringen Teilsieg vor Bundesverwaltungsgericht.

svz.de von
erstellt am 22.Jul.2017 | 05:00 Uhr

14 brandenburgische Feuerwehrmänner bekommen nach Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig deutlich weniger Entschädigung für geleistete Überstunden als erhofft. Die Männer hätten erst ab dem Zeitpunkt Anspruch auf Geld, an dem sie bei ihren Arbeitgebern Widerspruch eingelegt hätten, begründete der Vorsitzende Richter Ulf Domgörgen am Donnerstagabend die Urteile. Klagen, die weiter zurückliegende Zeiträume betreffen, wurden abgewiesen.(Az.: u. a. BVerwG 2 C 31.16) Grundsätzlich haben die Rettungskräfte nach den Urteilen aber das Recht auf Entschädigung von ihren Arbeitgebern, den Städten Potsdam, Cottbus und Oranienburg. Wie viel Geld ihnen im Einzelfall zusteht, muss nun das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg klären.

Die Feuerwehrmänner hatten von ihren Städten jeweils Summen in fünfstelliger Höhe für Überstunden aus den Jahren 2007 bis 2013 gefordert. Sie hatten im Schichtdienst teils 56 Stunden pro Woche gearbeitet. Die EU-Richtlinie zur Arbeitszeit sieht aber maximal 48 Stunden pro Woche vor.

Ausnahmen können zwar gelten. Dafür gibt es aber bestimmte Anforderungen. Diese habe der brandenburgische Gesetzgeber nicht erfüllt, sagte Richter Domgörgen. „Eigentlich liegt der Fehler beim Land Brandenburg.“ Zum Beispiel darf niemandem ein Nachteil entstehen, der nicht länger als 48 Stunden arbeiten will. Das habe der Gesetzgeber in Brandenburg nicht korrekt in Landesrecht gegossen, urteilten die Leipziger Richter – daher der grundsätzliche Entschädigungsanspruch der Feuerwehrleute. „Wir begrüßen das Urteil, was die europarechtliche Seite angeht“, sagte Rechtsanwalt Thomas Becker, der vier Potsdamer Rettungskräfte vertrat. Trotzdem seien seine Mandanten enttäuscht. Sie bekämen nun wohl nur die Hälfte der Summe, die sie gefordert hatten. Die Stadt Potsdam kündigte an, die zustehenden Beträge aus der Zeit von 2010 bis 2014 „schnellstmöglich“ auszuzahlen. Die Stadt habe „ausreichend Rückstellungen“ gebildet, so Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD).

Gar keine Entschädigung bekommt nach eigenen Angaben Immo Goschin, Feuerwehrmann ebenfalls aus Potsdam. Er habe 2007 einen Vertrag unterschrieben, mit dem er sich bereit erklärte, mehr als 48 Stunden zu arbeiten. Aber er sei davon ausgegangen, dass er dafür auch mehr Geld bekomme, sagte er. „Wir werden uns darüber unterhalten, wie wir dagegen vorgehen“, sagte Goschin.

Ein anderer Teilaspekt könnte bald den Europäischen Gerichtshof beschäftigen. In der EU-Richtlinie sei sehr unscharf formuliert in welchem Zeitraum angehäufte Überstunden abgefeiert oder mit Geld vergolten werden müssen, so Domgörgen.

 

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