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Brandenburg

16. Dezember 2017 | 15:42 Uhr

Weniger Blitzer, weniger Kontrollen

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Land fährt wegen Personalmangels bei der Polizei Verkehrsüberwachung zurück

svz.de von
erstellt am 19.Feb.2016 | 08:00 Uhr

Brandenburgs Autofahrer können sich darauf einstellen, künftig seltener von der Polizei behelligt zu werden. „Wir müssen Prioritäten setzen“, sagte Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) gestern im Landtag mit Blick auf die angespannte Personalsituation.

In der Debatte des Innenausschusses um den Nachtragshaushalt des Landes für das laufende Jahr erklärte der Minister, dass er die Erwartungen an Bußgeldeinnahmen aus Verkehrsverstößen um zwei Millionen Euro auf nun 43,2 Millionen senke. Nimmt man eine durchschnittliche Bußgeldhöhe von je 30 Euro pro Fall an, bedeuten jene zwei Millionen Euro minus, dass in diesem Jahr rund 67 000 Verstöße weniger geahndet werden. Zur Erklärung fügte Schröter am Rande der Ausschusssitzung an, dass es derzeit nicht genug Polizisten gebe, um alle Aufgaben in vollem Umfang abzudecken. Etwa bei der Überwachung des Handyverbots am Steuer und der Ahndung von Rotlichtfahrten, Alkoholverstößen sowie Geschwindigkeitsüberschreitungen werde es Abstriche geben.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wertete Schröters Aussagen als „Eingeständnis der Brandenburger Realität“. Die Polizei sei mit der Grenz- und Einbruchskriminalität sowie der Flüchtlingsproblematik in einem solchen Maße belastet, dass der Minister keine andere Möglichkeit habe, als Prioritäten zu setzen, sagte GdP-Landeschef Andreas Schuster. Nicht erst jetzt räche sich der massive Personalabbau der vergangenen Jahre.

„Der Überwachungsdruck auf den Straßen wird sinken“, ist Schuster überzeugt. „Die zuletzt wieder steigenden Zahlen von Toten und Verletzten zeigen, dass die bisherige Kontrolldichte nicht überzogen war.“

Polizeipräsident Hans-Jürgen Mörke betonte in der Sitzung in einem anderen Zusammenhang, dass im Vergleich zu 2010 bereits seit einigen Jahren bestimmte Vergehen im Straßenverkehr immer weniger geahndet werden, nämlich solche, die einen hohen Personalaufwand erfordern. So wurden im Jahre 2010 auf Brandenburgs Straßen 7023 Drogen- und Alkoholverstöße gezählt, 2015 waren es 5175. Noch drastischer fällt der Rückgang bei den festgestellten Rotlichtfahrten aus. „Wir sind ja im Vergleich zu 2010 auch 800 Leute weniger“, sagte Mörke mit Blick auf die Polizeireform.

Über den Personalabbau und das Maß erforderlicher Korrekturen gab es im Ausschuss heftigen Streit zwischen den Fraktionen von Regierung und Opposition. Die CDU verlangte, die Zahl der Polizeibeamten von derzeit 8114 auf 8400 zu erhöhen. SPD und Linke lehnten das ab. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter kritisierte die Weigerung der Koalition, eine Zielzahl zu nennen. „Die Bürger und auch die Polizisten müssen wissen, wohin die Reise gehen soll“, mahnte Landeschef Riccardo Nemitz.

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