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Vorschläge für nächste Funktionalreform : Weniger Aufgaben für die Kreise?

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Städte- und Gemeindebund will mit zweiter Funktionalreform viele Aufgaben von den Kreisen auf die kommunale Ebene verlagern

svz.de von
erstellt am 03.Aug.2017 | 05:00 Uhr

Im Herbst soll das Funktionalreformgesetz verabschiedet werden. Von der großen Aufgabenübertragung vom Land auf die Kreise blieb außer den hoheitlichen Forstaufgaben wenig übrig. Der Städte- und Gemeindebund will bereits die nächste Reform: die Aufgabenverteilung von den Kreisen auf Gemeinden und Ämter.

Der Katalog mit 34 Forderungen wird den Landräten nicht gefallen, es bliebe wenig übrig von den Kreisverwaltungen. „Warum müssen Senioren, die Hilfe zur Pflege beantragen, das beim Kreis machen und nicht in ihrem Rathaus?“, so Monika Gordes, stellvertretende Geschäftsführerin des Städte- und Gemeindebundes. Auch andere wiederkehrende Geldzahlungen wie das Bundeselterngeld könnten die Gemeinden übernehmen. Ein dauerhaftes Ärgernis aus Sicht des kommunalen Spitzenverbandes ist es, dass die Zuständigkeit für die Verkehrsbeschilderung durch die Städte und Gemeinden seit rund zehn Jahren im Land erprobt wird, aber trotz positiver Erfahrungen die Aufgabe immer noch nicht generell übertragen wurde.

Laut Städte- und Gemeindebund soll die untere kommunale Ebene künftig für Namensänderungen zuständig sein, für die Bekämpfung von Schwarzarbeit sowie die Trägerschaft der Schulen, Gymnasien und Musikschulen übernehmen können. Unklar sei, warum der Landkreis für Schließung, Erweiterung und Neuanlage von Friedhöfen zuständig sein muss. Auch die Ausgabe von Fischereischeinen sollte in den Rathäusern erfolgen statt im Landratsamt. Gefordert wird, die Untere Bauaufsichtsbehörde, die Untere Denkmalschutzbehörde, Wasser-, Naturschutz- und Abfallaufsicht in Kommunen mit mehr als 20 000 Einwohnern anzusiedeln.

Gegen eine Splittung der Aufgaben nach Größe der Kommunen haben sich die Landräte bereits ausgesprochen. Verwaltungen müssten überall im Land die gleichen Aufgaben wahrnehmen. Für den Städte- und Gemeindebund ist der Landkreis ein Dienstleister, der für kleine Gemeinden zuständig ist, die die eine oder andere Aufgabe nicht selbst erledigen können.

Sollte der Innenminister, der in dieser Legislaturperiode Vorschläge für die zweite Funktionalreform vorlegen will, sich auf die Seite der Gemeinden schlagen, hätte dies finanzielle Folgen. „Selbstverständlich muss dann die Kreisumlage geringer ausfallen“, sagt Gordes. Zumal viel Personal von den Kreisen auf Städte, Ämter und Gemeinden übertragen werden müsste. 

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