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Brandenburg

23. November 2017 | 17:52 Uhr

Potsdam : Weitere Affäre um Dienstwagen

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Woidkes Büroleiter Pranz steht jetzt am Pranger

svz.de von
erstellt am 28.Apr.2016 | 05:00 Uhr

Das Potsdamer Innenministerium hat jahrelang gegen die Dienstwagenrichtlinie des Landes verstoßen. Nutznießer eines von zwei nicht ordnungsgemäß angeschafften Wagen war der Büroleiter von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). In der vergangenen Woche wurden die Autos eingezogen („Der Prignitzer“ berichtete).

Die Dienstwagenrichtlinie des Landes vom März 2011 legt genau fest, wer zu welchen Bedingungen einen Dienstwagen fahren darf. Falls ein Ministerium zusätzliche personengebundene Dienstfahrzeuge anschafft, muss das Finanzministerium zustimmen. Im August 2011 erließ das Innenressort unter dem damaligen Minister Woidke eine neue Richtlinie für die Landesbranddirektion, die Dienstwagen für die zwei ehrenamtlichen stellvertretenden Landesbranddirektoren vorsah. Einer der beiden Nutznießer ist der heutige Büroleiter des Regierungschefs, Carsten Pranz, der den Audi Q 5 bis zur vergangenen Woche nutzte. Zu diesem Zeitpunkt ordnete der heutige Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) an, dass die Wagen der beiden ehrenamtlichen Feuerwehrfunktionäre bis auf weiteres eingezogen werden.

Das Finanzministerium erklärte jetzt auf Nachfrage dieser Zeitung, dass das Innenministerium keine Vereinbarung im Rahmen der Landesdienstwagenrichtlinie mit dem zuständigen Finanzministerium getroffen hatte. Die Dienstwagenrichtlinie des Landes sieht für den Landesbrandmeister eine eingeschränkte Nutzung seines Dienstwagens nur zu Dienstzwecken vor. Für die Fahrt zwischen Wohnung und Dienststelle ist ein Nutzungsentgelt zu entrichten, da dies als Privatfahrt gilt.

Laut Regierungssprecher Andreas Beese nutzte Pranz das Feuerwehrauto nur dann zu Fahrten von seinem Heimatort im Barnim zum Arbeitsort in der Staatskanzlei, wenn er anschließend Aufgaben im Ehrenamt als stellvertretender Landesbrandschutzmeister wahrnahm. Der Sohn des Büroleiters habe nur im Beisein seines Vaters das Dienstauto gefahren. Eine entsprechende Regelung für die Nutzung von Dienstwagen durch Familienangehörige sieht die Richtlinie für die personengebundenen Limousinen vor. Für die Dienstwagen mit eingeschränkter Nutzung gibt es einen solchen Passus nicht.

Das Innenministerium räumte gestern „klare Fehler“ ein. Die Dienstanweisung vom August 2011 sei mit sofortiger Wirkung aufgehoben und das Justiziariat des Innenministerium mit der Bewertung der Fahrtenbücher betraut worden, so Ministeriumssprecher Ingo Decker. Das Ministerium rechne mit einem baldigen Abschluss der laufenden Überprüfungen, heißt es.  

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