Städte- und Gemeindebund kritisiert Gesetzentwurf : Weiter Streit um die Kreisreform

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Einkreisungen, Landratswahlen und der drohende Volksentscheid sorgen in Potsdam für Debatten

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14. Juni 2017, 05:00 Uhr

Deutlicher konnte Jan Jakobs (SPD) nicht werden. „Die Begründung der Notwendigkeit einer Verwaltungsstrukturreform stürzt in sich zusammen“, sagte der Potsdamer Oberbürgermeister und Präsident des Brandenburger Städte- und Gemeindebundes. „Ich weiss nicht, ob man so etwas überhaupt noch als Funktionalreform bezeichnen kann.“

Kritik übte Jakobs mit seinen Amtskollegen aus Frankfurt (Oder), Brandenburg (Havel) und Cottbus als Vertreter des Städte- und Gemeindebundes und der kreisfreien Städte vor allem an der am Montag vorgestellten, arg zurechtgestutzten Funktionalreform. Diese sollte einst zur Begründung des ganzen Reformvorhabens dienen. „Es wird mehr Personal von kreisfreien Städten auf die Kreise übergehen, als vom Land zu den Kreisen kommt“, sagte Jakobs. Der Cottbuser Oberbürgermeister Holger Kelch (CDU) warf der Regierung vor, ein Land der zwei Geschwindigkeiten zu schaffen. In der Lausitz würden kommunale Strukturen geschwächt. „Für Bürger kreisfreier Städte gilt: Nach der Reform werden sie statt einer mit zwei Verwaltungen zu tun haben“, so Kelch.

Auch im Landtag war die Reform gestern beherrschendes Thema. Insbesondere die Frage, ob Landräte 2019 direkt gewählt werden sollen, sorgt noch immer für Differenzen zwischen SPD und Linken. „Die Direktwahl der Landräte bleibt“, sagte Linken-Fraktionschef Ralf Christoffers. „Wir haben vereinbart, das im parlamentarischen Verfahren noch einmal anzusehen.“

CDU und Grüne hatten der SPD an dieser Stelle parteipolitische Manöver vorgeworfen – ein SPD-Fraktionssprecher bezeichnete das als „vollkommen aus der Luft gegriffen“. „Bei dem eingebrachten Gesetz geht es allein darum, die Handlungsfähigkeit der neu entstehenden Kreise schnell zu sichern.“ Eine mehrstufige Wahl des Landrats stünde dem entgegen.

„Ich sehe die Nachteile der durch die Direktwahl zu erwartenden Verzögerung als nicht so schwer an, dass sie die Nachteile einer Aussetzung der Direktwahl überwiegen würden“, sagte dagegen sagte die Grünen-Abgeordnete Ursula Nonnemacher.

Schließlich sorgte auch eine Bemerkung von Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) für weitere Debatten. Er hatte auf der Pressekonferenz am Montag erklärt, dass unabhängig vom Erfolg eines Volksentscheides die gesetzgeberische Kompetenz beim Landtag bleibe. Auch der SPD-Fraktionschef Mike Bischoff zitierte gestern aus einem Gutachten des Parlamentarischen Beratungsdienstes des Landtags, wonach selbst ein erfolgreicher Volksentscheid am Ende keine bindende Wirkung auf das Parlament haben werde. Oppositionsvertreter sahen darin einen Versuch, selbst dann an der Kreisreform festzuhalten, wenn ihre Gegner am Ende erfolgreich werden.

„Der Respekt vor der Volksgesetzgebung gebietet es, dass bei einem Erfolg das Gesetz über die Kreisreform nicht in Kraft treten dürfte“, sagte Grünen-Fraktionschef Axel Vogel. Und CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben, dem die SPD zuvor noch „reine Stimmungsmache ohne Wahrheitsgehalt“ vorgeworfen hatte, erklärte gar: „Die SPD sendet das klare Signal, dass ihr der Wille des Volkes egal ist.“  

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