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Brandenburg : Weiter Streit über Asylpaket

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Brandenburgs rot-rote Landesregierung bleibt gespalten

von
erstellt am 13.Okt.2015 | 15:40 Uhr

Die rot-rote Landesregierung streitet weiter über die Asylrechtsreform, über die am Freitag im Bundesrat abgestimmt wird. Im Kern geht es um die Einstufung der Balkanländer Albanien, Kosovo und Montenegro als sichere Herkunftsländer, die eine Zurückweisung von Flüchtlingen aus diesen Regionen erleichtern soll.

Während die Linken das vehement ablehnen und eine Enthaltung Brandenburgs im Bundesrat verlangen, will Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) zustimmen.

Darüber sei in der Koalition noch keine Entscheidung gefallen, sagte Woidke dem rbb. „Ich hoffe natürlich, dass wir diesem Paket, das für mich ein sehr notwendiges Paket ist, insgesamt zustimmen können.“ Dagegen erklärte Linken-Fraktionschef Ralf Christoffers, die Enthaltung sei mit der SPD abgesprochen. Daran habe sich nichts geändert.

Nach Informationen aus Regierungskreisen will sich Woidke noch mit Linken-Landeschef Christian Görke abstimmen, der gestern von einer Tagung des Internationalen Währungsfonds in Lima zurückkehren wollte. Dann werde eine Entscheidung fallen.

Die CDU kritisierte, die Regierung sei führungslos und handlungsunfähig. Man erwarte, dass Brandenburg in der Länderkammer dem Asylpaket zustimme, sagte Generalsekretär Steeven Bretz. Das Land würde sich bundesweit blamieren, sollte sich Woidke „wegducken und kuschen“.

Mit Blick auf die Linken, die entsprechend des Koalitionsvertrags bei unterschiedlicher Haltung der Partner auf einer Enthaltung beharren, meinte Bretz: „Was ist ein Koalitionsvertrag wert, der nicht dazu geeignet ist, die wesentlichen Fragen unserer Zeit zu beantworten?“ Und weiter: „Wir brauchen Lösungen, die Menschen brauchen Antworten.“ Aus Sicht der Christdemokraten stelle sich die Frage, ob Woidke den richtigen Partner habe, wenn es ihm nicht gelänge, diesen zu überzeugen.

Der Regierungschef sprach sich zudem dafür aus, die von der Union angestrebten Transitzonen für Flüchtlinge an den Grenzen zu prüfen. „Ich sehe zwar Probleme in der Umsetzung solcher Transitzonen, es ist aber nicht die Zeit für pauschale Ablehnungen von Vorschlägen zur Lösung der Probleme“, sagte Woidke in Potsdam. „Wichtig ist, dass wir schleunigst zu geordneten Verhältnissen zurückkommen.“ Der Bund müsse jetzt die Fragen des notwendigen Personals klären und wie die Menschen in der Wartezeit untergebracht werden sollen, sagte der Regierungschef.

 

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