Wenig Neues : Weiter Ärger um SPD-Spende

Rainer Opolka, Bildhauer, steht vor seiner den Hitlergruß zeigenden Wolfsskulptur mit Soldatenhelm.
Rainer Opolka, Bildhauer, steht vor seiner den Hitlergruß zeigenden Wolfsskulptur mit Soldatenhelm.

Opposition findet bei Akteneinsicht in der Staatskanzlei Mail von Opolka an die SPD

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28. August 2019, 05:00 Uhr

Spitzenvertreter von CDU und Grünen haben nach einer Akteneinsicht ihre Kritik an der Großspende des Künstlers und Millionärs Rainer Opolka an die Brandenburger SPD erneuert. Opolka hatte den Sozialdemokraten rund 70 000 Euro für die Erstellung einer Wahlkampfzeitung gespendet, die in dieser Woche an alle Brandenburger Haushalte verteilt worden war. Sie vermuten einen Zusammenhang mit einer Genehmigung für einen von Opolka geplanten Kunst- und Literaturpark im Schlosspark Hubertushöhe bei Storkow.

Bei der Akteneinsicht habe man in den Akten der Staatskanzlei eine Mail von Opolka an die SPD gefunden, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Brandenburger CDU, Jan Redmann. Sie beginnt mit den Worten „Liebe Freunde, ich verlasse die Unterstützergruppe für die SPD.“ Anschließend beklagt Opolka, der Denkmalschutz habe ihm das Aufstellen von Skulpturen im Park untersagt, auch Probleme mit der Wasserbehörde seien nicht gelöst. „Ich kann nicht als Förderer der Brandenburger SPD auftreten und zugleich gegen die Brandenburger Behörden und die politisch Verantwortlichen an die Öffentlichkeit gehen“, heißt es in der Mail.

Unten auf der Seite findet sich die handschriftliche Bemerkung eines Abteilungsleiters: „Rücksprache bei CdS ergab: Zeitnah bitte Termin mit MWFK, BLDAM, StK und Opolka vereinbaren lassen.“ BLDAM ist die Abkürzung für das Brandenburgisches Denkmalamt, die beiden übrigen Abkürzungen verweisen auf das Wissenschaftsministerium und die Staatskanzlei. Ein Vermerk über das Ergebnis des Treffens fehlte dagegen.

„Das Schreiben von Opolka war an die SPD gerichtet“, sagt CDU-Geschäftsführer Redmann dieser Zeitung. „Dass es in den Akten der Staatskanzlei landete und amtliches Handeln auslöst, ist das Problem.“ Die entscheidende Frage sei, wie es Gorholt gelungen sei, Opolka bei der Stange zu halten, sagte Redmann. „Wenn Gorholt sein Mittun im Gegenzug für Opolkas Spende in Aussicht gestellt habe, gibt es ein strafrechtliches Problem.“

Während Redmann davon ausgeht, dass sich nun die für Korruption zuständige Schwerpunktstaatsanwaltschaft „von Amts wegen“ mit dem Vorgang beschäftigen müsse, äußerte sich der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Axel Vogel, vorsichtiger. „In der Angelegenheit des Skulpturenparks ist lange nichts passiert, dann kommt dieses Schreiben und dann wird Gorholt tätig“, sagte Vogel dieser Zeitung. „Da gilt: Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.“

Opolka hatte bei einem Pressetermin zusammen mit dem SPD-Generalsekretär Erik Stohn vor einigen Wochen jeden Zusammenhang zwischen der Parteispende und der Genehmigung für den Kunst- und Literaturpark bestritten. Gleichzeitig hatte er aber erklärt, einen Ausstieg aus dem Zeitungsprojekt „kommuniziert“ zu haben, worauf es zu einem Treffen zwischen ihm, dem Chef der Staatskanzlei und dem Denkmalschutz gekommen sei. Diese Zeitung hatte darüber berichtet.

Der Chef der Staatskanzlei, Martin Gorholt (SPD), nannte gegenüber dieser Zeitung am Dienstag das Projekt des Literatur- und Skulpturenparks „im hohen Maße unterstützungswürdig“. Er habe 2018 und auch 2019 mehrfach zwischen den verschiedenen Beteiligten vermittelt, um den Gesprächsfluss nicht abreißen zu lassen. Am 5. Juli 2019 habe er ein Gespräch mit Herr Opolka und dem Brandenburger Denkmalamt geführt, in dem weitere Verfahrensschritte besprochen wurden. Entscheidungen habe er in dem laufenden Genehmigungsverfahren aber nie getroffen, und auch zu keinem Zeitpunkt auf Entscheidungen im Planungs- und Genehmigungsprozess Einfluss genommen.

„Es ist die Aufgabe eines Staatssekretärs, Vorhaben zu begleiten und bei Umsetzungsproblemen zu unterstützen“, sagte Gorholt. Dazu gehöre, in Streitfällen zwischen den Beteiligten zu moderieren. Der Fall des Projekts Kunst- und Literaturpark sei„kein Einzelfall. Der Chef der Staatskanzlei werde in seiner Eigenschaft als oberster Koordinierer zwischen den Ressorts ständig als Vermittler angefragt

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