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Betrugsverdacht : Weiser: „Wir wurden nicht gefragt“

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Landesrechnungshof-Chef zur Dombrowski-Affäre. Am Dienstag kommt das Landtagspräsidium zur Sondersitzung zusammen.

von
erstellt am 09.Sep.2017 | 05:00 Uhr

Wenn Landtagspräsidentin Britta Stark (SPD) aus ihren Büros in der ersten Etage im Potsdamer Landtag in die Kantine im Dachgeschoss geht, kommt sie am Landesrechnungshof vorbei. In der dritten Etage des Gebäudes hat die Behörde ihre Büros. Und auch am Cafétresen im Erdgeschoss laufen sich alle immer wieder über den Weg.

Doch die räumliche Nähe heißt nicht, dass man auch inhaltlich zusammenarbeitet. Zum Beispiel in der aktuellen Debatte um den Landtagsvizepräsidenten Dieter Dombrowski, der bekanntlich von der Landtagsverwaltung unter Leitung von Britta Stark wegen Betruges bei der Potsdamer Staatsanwaltschaft angezeigt wurde. „Frau Landtagspräsidentin Stark hat sich zu den in der Presse diskutierten Vorwürfen gegen Herrn Landtagsvizepräsidenten Dombrowski nicht an den Rechnungshof gewandt“, sagte dessen Präsident Christoph Weiser auf Nachfrage des „Prignitzers“. „Der Rechnungshof hätte die Verwendung der Mittel für die Nutzung eines Dienstfahrzeugs, die Erstattungen für eine weitere Wohnung und die Verfügungsmittel prüfen dürfen.“

Pikant ist das auch deshalb, weil einer der engsten Mitarbeiter Starks, ihr Sprecher Mark Weber, zuvor beim Landesrechnungshof beschäftigt war. In seine Zeit als Rechnungshofmitarbeiter fällt die Affäre Hülsmann: Die damalige Präsidentin des Hofes, Gisela von der Aue (SPD) zeigte ihren Stellvertreter Christoph Hülsmann wegen gefälschter Fahrtkostenabrechnungen an. „Der Landesrechnungshof erhält gelegentlich Anfragen über die haushaltsrechtliche Zulässigkeit bestimmter Aufwendungen“, sagte Weiser. „Unter anderem hat sich auch Herr Vizepräsident Dombrowski an den Rechnungshof gewandt.“ Allerdings handele es sich dabei wohl nicht um eine Anfrage im Zusammenhang mit den aktuellen Fällen. Die Mitglieder des Landtagspräsidiums werden trotzdem viel zu diskutieren haben: Auf Antrag der oppositionellen Grünen kommen sie am Dienstag wegen der Dombrowski-Affäre zur Sondersitzung zusammen.

 

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