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Brandenburg

19. Oktober 2017 | 16:52 Uhr

Weckruf für die Politik

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Bereits 31500 Stimmen für Brandenburger Volksbegehren gegen Massentierhaltung gesammelt

Das Brandenburger Volksbegehren gegen Massentierhaltung befindet sich auf der Straße des Erfolgs. Zur Halbzeit haben bereits mehr als 31 500 Wahlberechtigte ihre Stimmen abgegeben. Das sagte die stellvertretende Landesabstimmungsleiterin Iris Lübke gestern in der Brandenburger Landespressekonferenz. Das am 15. Juli gestartete Volksbegehren braucht bis zum 14. Januar 2016 insgesamt 80 000 gültige Unterschriften, die durch persönliche Eintragung in Rathäusern und Gemeindeverwaltungen oder durch Briefwahl abgegeben werden können.

Lübke zufolge sei das Volksbegehren das erste in der Geschichte Brandenburgs, das eine flächendeckende Beteiligung aufweise. „In allen Gemeinden des Landes sind Eintragungen erfolgt“, so Lübke. Die meisten Unterschriften habe es in Potsdam gegeben, wo 4124 Bürger unterzeichneten, in der grünen Hochburg Falkensee, wo es bislang 1084 Unterschriften gab, und in Cottbus, wo immerhin 955 Menschen unterzeichneten. In der Prignitz haben bislang 634 Menschen unterschrieben, in der Uckermark 834. Die Initiatoren des Volksbegehrens zeigten sich gestern zuversichtlich, die 80 000er Marke in den nächsten Monaten knacken zu können. „Es ist ein beeindruckender Tag für Brandenburg“, sagte einer der Sprecher des Volksbegehrens, Jochen Fritz. „Das Zwischenergebnis ist ein Weckruf für die Politik.“ Ähnlich äußerte sich auch der Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Clemens Rostock. Das Ergebnis sei „beachtlich“ und eine gute Ausgangslage für die nächsten Wochen. „In ganz Brandenburg diskutieren Menschen darüber, welche Art von Landwirtschaft zukünftig betrieben werden soll“, so Rostock. Dabei gehe es auch um den hohen Antibiotika-Einsatz, die Belastung von Wasser und Boden durch Unmengen an Gülle sowie die Auswirkungen der Landwirtschaft auf Entwicklungsländer.

Schlechter sieht es dagegen für das Volksbegehren gegen die Dritte Startbahn am Flughafen Schönefeld aus, das allerdings erst seit zwei Monaten läuft, also nur ein Drittel seiner Laufzeit hinter sich hat. Hier sind bisher nur 9717 Unterschriften zusammengekommen. Während in den Gemeinden direkt in der Einflugschneise des Flughafens schon beachtliche Unterschriftenzahlen zu Stande gekommen sind, spielt das Volksbegehren in der Fläche des Landes noch keine Rolle.

 

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