Kreisreform : Wechseln die Grünen die Seite?

Bislang trug die Landtagsfraktion der Grünen den Aufruf zu Volksinitiative und Volksbegehren gegen die Kreisreform nicht mit. Das könnte sich ändern.
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Bislang trug die Landtagsfraktion der Grünen den Aufruf zu Volksinitiative und Volksbegehren gegen die Kreisreform nicht mit. Das könnte sich ändern.

Landtagsfraktion droht mit Ablehnung, weil die rot-rote Landesregierung die Funktionalreform weit ins nächste Jahr schieben will.

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06. September 2017, 05:00 Uhr

Wechseln Brandenburgs Grüne ins Lager der Gegner der Kreisgebietsreform? Bislang hatte die sechsköpfige Landtagsfraktion das Projekt von SPD und Linken in Teilen mitgetragen. Bei der Abstimmung über das Leitbild stimmte man mit „Enthaltung“, dem Aufruf zu Volksinitiative und Volksbegehren trug man nicht mit. „Konstruktive Opposition“ lautete das Schlagwort, das der Fraktionsvorsitzende Axel Vogel (Bündnis 90/Die Grünen) und seine innenpolitische Sprecherin Ursula Nonnemacher (Bündnis 90/Die Grünen) stets vertraten. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) befand sich dadurch in der komfortablen Situation, auch einzelne Abweichler in den eigenen Reihen – etwa die Cottbuser Landtagsabgeordnete Kerstin Kircheis (SPD) – tolerieren zu können. Er hatte eine Mehrheit, egal was in der eigenen Fraktion geschah.

Doch nach der ersten Fraktionssitzung nach der Sommerpause meldeten sich die Grünen empört zu Wort. Man sei „zunehmend extrem unzufrieden“, wie die Landesregierung die Funktionalreform, also die Verlagerung von Landesaufgaben auf die Kreise und die Verlagerung von Kreisaufgaben auf die Gemeinden, umsetze, sagte Nonnemacher. Schockiert habe die Ankündigung von Staatskanzleichef Thomas Kralinski, die Funktionalreform II weit ins kommende Jahr zu verschieben. „Es ist ein Hammer, dass in der Sommerpause ein nicht unwichtiger Anteil des Reformprojekts mal eben so verschoben wird.“

Gestern stellten die Grünen deswegen ein Ultimatum: Man erwarte, dass bis zum Jahresende ein Fahrplan und die Inhalte der Funktionalreform auf dem Tisch lägen. „Es ist uns ein Herzensanliegen, dass die Amtsgemeinde kommt“, sagte Nonnemacher. „Wenn wir dazu keine Klarheit haben, ist bei uns nicht mehr mit einer Enthaltung zu rechnen.“

Noch problematischer wird die Angelegenheit für den Ministerpräsidenten, weil nach Informationen dieser Zeitung auch in den eigenen Reihen der Ärger über die Kreisgebietsreform wächst. So beschloss der Unterbezirk Cottbus der SPD in der vergangenen Woche einstimmig ein Papier, in dem die Landesregierung aufgefordert wurde, den Beschluss zur Kreisgebietsreform nach thüringischem Vorbild zu verschieben. Auch die beiden Landtagsabgeordneten Kerstin Kircheis (SPD) und Martina Münch (SPD) nahmen an der Sitzung teil. Gestern sollte dazu ein Gespräch von Cottbuser SPD-Vertretern und der SPD-Spitze stattfinden.


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