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Unnötige Anschaffung : Wasserwerfer auf dem Trockenen

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Millionenschwere Technik bislang kaum im Einsatz / Linken-Abgeordnete sieht Anschaffung kritisch

svz.de von
erstellt am 18.Okt.2017 | 05:00 Uhr

Seit Ende 2016 hat die Brandenburger Polizei wieder Wasserwerfer. Bislang haben sie kein einziges Mal Störer nass gemacht. Meist stehen sie ungenutzt in der Garage. Die Linken sehen sich in ihrer Kritik an der Anschaffung bestätigt.

Im Jahre 2012 gab Brandenburg seine Wasserwerfer-Staffel auf. Teuer und unnötig sei sie, hieß es zur Begründung. Vier Jahre später die Rolle rückwärts. Die Auseinandersetzungen zwischen Linken und Rechten auf diversen Demonstrationen hatten an Schärfe gewonnen. In Neuruppin gab es 2015 für die Polizeiführung ein Schlüsselerlebnis: Mit ein paar gezielten Wasserstößen aus einem in Hamburg geborgten Gerät konnten Störer gestoppt und die Lage beruhigt werden.

Also bestellte Brandenburg Wasserwerfer. Ende 2016 traf die erste Lieferung ein. Die Rechnung bezahlte der Bund. Zu einem neuen, rund eine Million Euro teuren Modell WaWe 10 kam noch ein gebrauchter WaWe 9. Brandenburg muss den Unterhalt für die Flotte zahlen, zu der noch drei Begleitfahrzeuge gehören – insgesamt rund 80 000 Euro pro Jahr.

Und wofür? Wie aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Andrea Johlige hervorgeht, ist es bislang zu keiner Wasserabgabe im Einsatz gekommen. Für den 1. Mai lieh sich Hamburg den Wasserwerfer aus und überwies dafür 6000 Euro. Es blieb alles trocken. Genauso Ende Juni, als ein Wasserwerfer nach Schönefeld (Dahme-Spreewald) beordert wurde, um Besucher eines in letzter Minute gerichtlich untersagten Festivals für elektronische Musik in Schach zu halten. Laut Innenministerium habe man Grund zu der Annahme gehabt, dass sich nicht alle Gäste dem Verbot der Veranstaltung fügen. Der Wasserwerfer wurde lediglich bereitgehalten. So auch am 9. September bei einem Wahlkampfauftritt von Björn Höcke (AfD) in Potsdam. „Der Wasserwerfer stand am Rand. Alles blieb ruhig“, fasst Ministeriumssprecher Lothar Wiegand zusammen.

In den Augen von Andrea Johlige zeigt die Bilanz, „dass die Wasserwerfer-Staffel nicht benötigt wird“. Für die wenigen Situationen, in denen ein Einsatz sinnvoll ist, hätte man wie in den vergangenen Jahren auf die Geräte anderer Bundesländer zurückgreifen können, findet die Linken-Abgeordnete. Ihre Sorge sei, dass Wasserwerfer, wenn sie einmal da sind, auch dann zum Einsatz kommen, wenn es nicht geboten ist. Falsch eingesetzt, „kann allein die Anwesenheit der Geräte zur Eskalation der Situation beitragen“.

Ministeriumssprecher Wiegand verteidigt die Anschaffung indes trotz weniger Einsätze als sinnvoll. „Ihre Präsenz flößt Respekt ein“, sagt er über die Wasserwerfer. Sie seien darüber hinaus ein Beitrag zur Deeskalation bei schwierigen Einsätzen, betont er. „Die Alternative wäre der Einsatz von Schlagstöcken. Da ist der Wasserwerfer das mildere Mittel.“

 

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