Strukturwandel mutiger angehen : Wasserstoff ist unsere Chance

Christian Ehler fordert Mut beim Strukturwandel
Christian Ehler fordert Mut beim Strukturwandel

CDU–Europakandidat Christian Ehler plädiert dafür, die energieintensiven Produktionsprozesse mit Hilfen aus Brüssel zukunftsfähig umzugestalten

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20. März 2019, 05:00 Uhr

In zwei Monaten wird das neue EU-Parlament gewählt. Im Gespräch mit Mathias Hausding erklärt Brandenburgs CDU-Kandidat Christian Ehler, warum es sich lohnt, die Stimme abzugeben und warum Brandenburg als Energie-Land auf Wasserstoff setzen sollte.

Warum soll man zur Europawahl gehen, wenn Nationalstaaten die wichtigen EU-Entscheidungen treffen?

Christian Ehler: So ist es nicht. Viele entscheidende Grundfragen werden in Brüssel bearbeitet, maßgeblich auch von dem zu wählenden Parlament. Anders als früher ist die EU-Wahl nicht mehr bloßes Bekenntnis für oder gegen das europäische Projekt, sondern betrifft die Arbeits- und Lebenswelt vieler Menschen sehr konkret.

Welche Wahl habe ich?

Die Wirtschafts- und Umweltpolitik, auch die Außenpolitik wird immer mehr in Brüssel entschieden, weil auch das große Deutschland allein nicht mehr den Hebel hat, global etwas zu bewegen. Aber was die EU macht, ist für China und die USA relevant. Zu diesen Fragen machen die Parteien den Bürgerinnen und Bürgern am 26. Mai sehr unterschiedliche Angebote, aus denen sie wählen können.

Von vielen Europaabgeordneten heißt es, dass sie zum Wohle ihrer Regionen gernparteiübergreifend zusammenarbeiten. Dann ist es doch egal, wen ich wähle.

Moment! Wir Abgeordnete haben mehrere Aufgaben. Wenn es um die Wahrnehmung Brandenburger Interessen geht, versuchen wir das gemeinsam. Aber wenn es um grundsätzliche Fragen geht, EU-Beitritt der Türkei etwa oder Schutz der EU-Außengrenzen, gibt es große Unterschiede. Und die AfD würde das politische Europa am liebsten abschaffen, zuallererst das Parlament. Es geht um sehr viel bei dieser Europawahl.

Ihre Partei verbindet man stark mit dem Demokratieverächter Viktor Orban. Ungarns Regierungschef ist mit seiner Partei Fidesz Mitglied der Fraktion im EU-Parlament, der Sie angehören. Wähle ich Sie, wähle ich also auch Orban.

Das stimmt nicht so ganz. Die CDU ist die CDU. Aber in der Tat, wir haben eine Partei in unseren Reihen, die europapolitisch einen äußerst problematischen Kurs fährt. Deshalb führen wir ja ein Ausschlussverfahren gegen Fidesz.

Am Mittwoch wird darüber verhandelt. Was ist Ihre Meinung? Sollte sie rausfliegen?

Die Kriterien sind klar benannt: Wenn Orban sie bis Mittwoch nicht erfüllt, bin ich dafür, dass die Fidesz unsere Parteienfamilie verlässt. Wir müssen nur aufpassen, dass wir aus Orban keinen Märtyrer machen. Das Problem ist nicht seine Flüchtlingspolitik, sondern seine Angriffe auf EU-Gremien und seine Angriffe auf die Freiheit der Hochschulen und der Presse.

 Worum geht es für Brandenburg bei der Europawahl?

Bislang galten europäische Belange bei uns oft als Pflichtübung, um an Geld zu kommen. Und Vieles war von der Bundesebene vorbestimmt. Das ändert sich jetzt. Die Menschen und die Firmen in Brandenburg sind auf dem EU-Binnenmarkt angekommen. Jetzt muss die Landespolitik die europäische Klaviatur beherrschen. Man muss Europa können und nicht nur verwalten.

Was heißt das konkret?

Die Strukturpolitik für die Lausitz, für Eisenhüttenstadt, für Hennigsdorf und für Schwedt wird zu einem großen Teil in Brüssel entschieden. Genauso unser Verhältnis zum Nachbarland Polen. Um es noch konkreter zu machen: Der Ausstieg aus der Kohle hat massive Folgen für energieintensive Branchen wie den Stahlsektor, also für Eisenhüttenstadt und Hennigsdorf. Ich darf mich als Land jetzt nicht auf Hilfe vom Bund verlassen, sondern muss selbst in Brüssel nach Fonds suchen, mit denen der Umbau der Wirtschaft unterstützt wird.

Wie läuft es bisher?

Im Brandenburger Kabinett war es viel zu lange tabu, über das Ende der Kohle und die Zeit danach zu reden. Mir wurde vor drei Jahren sinngemäß gesagt: „Wir wollen darüber gar nicht nachdenken, weil wir damit zugeben würden, dass die Kohle-Zeit endet.“ Der Preis für dieses Zögern könnte verflucht hoch sein, weil sich die Landesregierung in dieser Zeit nicht um Unterstützung aus Brüssel für den Wandel bemüht hat.

Wie bekommt man die Kuh vom Eis?

Man muss beim Strukturwandel Versäumtes im Eilmarsch nachholen. Brandenburg braucht in den Verhandlungen mit dem Bund und mit Brüssel eine Strategie und taktisches Geschick. Und dafür benötigt die Landesverwaltung eine viel größere Europa-Kompetenz. Das sind Fragen, die für die Landtagswahl am 1. September wichtig sind.

Welche Strategie schwebt Ihnen vor?

Der Stahlstandort Eisenhüttenstadt zum Beispiel wird eine Technologie für eine deutlich CO2-ärmere Produktion brauchen. Wenn das mit Blick auf die Klimaschutzziele nicht gelingt, droht dem Standort das Aus. Warum bemüht sich Brandenburg nicht mit EU-Unterstützung um ein Pilotprojekt für das erste CO2-neutrale Stahlwerk?

Wie könnte die Technologie in groben Zügen aussehen?

Die Frage ist, wie man Kohle aus der Verbrennung herausnimmt. Wahrscheinlich nur mit Wasserstoff. Hier wird künftig die Musik spielen. Mit Wasserstoff kann man viel machen. Öffentliche Busse könnten eines Tages damit fahren statt mit Elektroantrieb. Warum sollte Brandenburg dafür nicht Beispielregion sein? Wir müssen von Europa aus wahrnehmbar werden als Region, die Wasserstoff als Chance begreift. Brandenburg sollte Experimentierkiste für den Strukturwandel in der Energiepolitik sein.

Mancherorts kommt die Sorge auf, dass viel Fördergeld in die Lausitz gehen könnte, andere märkische Regionen alt aussehen. 

Bleiben wir beim strategischen Thema Wasserstoff. Das ist etwas für die Lausitz, ja, aber auch für Eisenhüttenstadt und für PCK in Schwedt. Aus europäischer Sicht ist die Lausitz ziemlich klein. Ganz Brandenburg sollte sich als Energie-Modellregion definieren.

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