Neue Regeln zum Umgang mit dem Nass weiter unklar : Wassergesetz: Landtag berät weiter

Blick vom Schöpfwerk in die Karthaneniederung.
Auch die Finanzierung von Schöpfwerken soll neu geregelt werden

Fachgespräch und weitere Anhörungen vereinbart – Umweltgruppen fordern schärfere Regelungen für Tagebaue und Kraftwerke

23-73975943_23-73975944_1442577015.JPG von
15. Juni 2017, 05:00 Uhr

Beim neuen Wassergesetz gibt es im Potsdamer Landtag weiterhin massiven Gesprächsbedarf. In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft einigten sich die Fraktionen darauf, ein Fachgespräch und eine Anhörung zum Wassergesetz durchzuführen. Zudem soll der Parlamentarische Beratungsdienst des Landtags die vom Gesetz vorgesehene Neuregelung bei den unterschiedlichen Beiträgen für Forstwirte, Landwirte und Hausbesitzer bis Ende August nochmals überprüfen.

Das Wassergesetz regelt den Unterhalt von Gräben und Schöpfwerken durch die Wasser- und Bodenverbände. Ein erster Entwurf für eine Neuregelung aus dem von Jörg Vogelsänger (SPD) war im letzten Herbst im Landtag mit Pauken und Trompeten durchgefallen. Derzeit orientiert sich die rot-rote Koalition an einem Entwurf, den das Forum Natur, der Dachverband der Landnutzer in Brandenburg im letzten Herbst erarbeitet hat.

Vor der Sitzung des Landwirtschaftsausschusses hatten mehrere Dutzend Vertreter von Naturschutzverbänden vor dem Landtag demonstriert. Ihre Kritik richtete sich dagegen, dass das Wassergesetz das Abpumpen von Grundwasser für Tagebaue von der Nutzungsgebühr befreie. Auch Kühlwasser für Braunkohlekraftwerke koste mit 0,5 Cent pro Kubikmeter nur einen Bruchteil dessen, was Trinkwasser koste. „Die Wasserverschmutzung durch die Braunkohle verursacht Folgekosten über Jahrzehnte und bedroht die Trinkwassergewinnung aus der Spree für etwa eine Million Menschen“, sagte René Schuster von der Grünen Liga Brandenburg. „Bereits bei der Wasserentnahme muss Geld eingenommen werden, welches zu Verbesserung der Wasserqualität genutzt werden kann.“ Sonst würden die Steuerzahler auf den Kosten sitzen bleiben.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen