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Warten auf den Ministerpräsidenten : Was macht Dietmar Woidke?

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Wie es in der Brandenburger SPD in Sachen Kreisreform jetzt weitergehen könnte – CDU und Grüne fordern Aufschub

von
erstellt am 27.Okt.2017 | 05:00 Uhr

„Was macht Woidke?“. Wer sich derzeit im politischen Potsdam umhört, stößt immer wieder auf diese Frage. Nach der Nachtanhörung zur Kreisgebietsreform und den vielen Vertretern der kommunalen Basis, die sich mit Verve gegen die Reform gewandt haben, nach dem Interview des Alt-Ministerpräsidenten Manfred Stolpe und der gestern verkündeten Forderung der Grünen, das umstrittene Projekt abzusagen, wartet die Landeshauptstadt gespannt auf die Rückkehr des Ministerpräsidenten aus dem Urlaub.

Am Mittwoch will Woidke auf der „ZukunftsTour Heimat“ die Prignitz bereisen. Dabei wolle er  erfahren, „wo der Schuh drückt“ und „wie wir Heimat weiter gestalten können“, erklärte der Ministerpräsident. Will er vermeiden, dass die ganze Tour von Fragen zur Kreisreform überschattet, und sein eigentliches Thema der Heimatverbundenheit zur Nebensache wird, muss er sich früher äußern und das Thema abräumen – zum Beispiel schon am Montag. Denn noch ist der Zug für den Ministerpräsidenten nicht abgefahren: Woidke könnte die eigene Basis befrieden, wenn er ein Moratorium für die Reform ausruft.

In Potsdamer SPD-Kreisen ist die Rede davon, erst einmal die Funktionalreform II, die Aufgabenübertragung von Landkreisen auf die Kommunen zu regeln, und im Sinne der Enquete-Kommission der letzten Legislaturperiode zu klären, was ein Landkreis eigentlich tun soll, bevor es an Gebietsveränderungen geht. Auch die Linken sollen mit derartigen Überlegungen beschäftigt sein. Denn am Ende bleibt es fraglich, ob die Anhörung der Kreise und Kommunen in Form der Nachtsitzung rechtskonform war und ob sie angesichts der noch eine Woche dauernden Parlamentsferien bis zur Landtagssitzung Mitte November im Sinne der Landesverfassung überhaupt gründlich ausgewertet werden kann.

Auch Personalveränderungen stehen in der Brandenburger SPD wohl an: Sowohl große Teile der Landespartei als auch eine Reihe von Abgeordneten der Landtagsfraktion stehen nur halbherzig hinter der Reform. Der blasse Fraktionsvorsitzende Mike Bischoff wird wohl in absehbarer Zeit seinen Posten räumen müssen – ihm gelingt es seit dem Amtsantritt nicht, die Landtagsfraktion nach außen wahrnehmbar zu profilieren. Auch Klara Geywitz, bisher Hoffnungsträgerin der SPD, gibt in Sachen Kreisreform keine gute Figur ab. Denn es gehört zu den Aufgaben der Generalsekretärin, die Landespartei beisammen und auf Linie zu halten. In der aktuellen Debatte kann davon keine Rede mehr sein.

Doch die Personaldecke ist dünn. Denkbar ist, dass Landtagsabgeordneter Daniel Kurth aufrückt und Generalsekretär wird, während Geywitz die Fraktionsführung übernimmt. Und Woidke? Auf der SPD-Fraktionsklausur, soll er mit Rücktritt gedroht haben. Doch eine Umsetzung dieser Drohung wäre bei aller Schwäche Woidkes für die SPD fatal. Denn einen Kronprinzen gibt es in der Landespartei nicht. Und die Prinzessinnen, neben Klara Geywitz käme noch Innenstaatssekretärin Katrin Lange in Betracht, wären frühestens 2019 in der Lage, das höchste Amt im Land zu übernehmen.

Die Opposition hält unterdessen bei der Kreisgebietsreform den Druck auf die Regierungskoalition aufrecht. CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben plädierte gestern dafür, die umstrittenen Gesetzesentwürfe von der Tagesordnung der Landtagssitzung im November zu nehmen. „Nie zuvor war die politische Stimmung in Brandenburg derart aufgeheizt und der Riss zwischen Landesregierung und kommunaler Familie so groß“, so Senftleben. „Der Landtag und allen voran die Koalition können in dieser Situation nicht einfach weiter machen, als sei nichts geschehen.“

Auch die Grünen, die lange die Kreisreform kritisch-konstruktiv begleiteten und sich zeitweise sogar dem rot-roten Regierungslager annäherten, scheint der Ministerpräsident nun als Partner verloren zu haben. „Nach der völlig aus dem Ruder gelaufenen Anhörung der kommunalen Familie im Ausschuss für Inneres und Kommunales können wir unsere grundsätzliche Unterstützung der vorliegenden Kreisgebietsreform als Element einer weitergehenden Verwaltungsstrukturreform nicht aufrecht erhalten“, sagte Fraktionschef Axel Vogel. „Die Kreisreform sollte bis zur Vorlage der noch fehlenden Gesetzentwürfe zur Funktionalreform II und zur künftigen Gemeindestruktur ausgesetzt werden.“

 



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