Ein Jahr nach Klubüberfall : Was denkt sich die Justiz dabei?

Tatort: Vor einem Jahr wurde der „Frosch“-Club überfallen. Sieben Menschen wurden verletzt.
Tatort: Vor einem Jahr wurde der „Frosch“-Club überfallen. Sieben Menschen wurden verletzt.

Prozess zum „Frosch-Club-Überfall“ weiter nicht in Sicht /Personalmangel nicht der einzige Grund für Verzögerungen

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31. August 2019, 05:00 Uhr

Es geschah am 26. August 2018 gegen 2.30 Uhr. Die Frankfurter Diskothek „Frosch“ war gut gefüllt, als mehrere Männer hinein stürmten, wahllos Gäste attackierten. Die Bilanz: sieben Verletzte und eine Anklage wegen versuchten Totschlags und schweren Landfriedensbruchs.

Die Tat wühlte die Stadt auf. Davor und danach passierte viel, eine wichtige Sache ist offen: Die Angeklagten warten ein Jahr nach dem Vorfall weiter auf ihren Prozess. Nicht mal einen Termin gibt es. Dass es dieses Jahr noch etwas wird, gilt wegen der Überlastung der zuständigen Strafkammer mit Haftsachen als unwahrscheinlich.

Wie kann es sein, dass das so lange dauert? Was denkt sich die Justiz dabei? Diese Fragen stellen viele Bürger, verbunden mit Zweifeln an der Handlungsfähigkeit des Rechtsstaats. Diese Zeitung hat die Fragen weitergereicht: an die Staatsanwaltschaft, das Justizministerium, den Oberbürgermeister und das Landgericht.

Letzteres lehnt mit Verweis auf das laufende Verfahren jede Aussage ab. Aber der Leitende Oberstaatsanwalt in Frankfurt ist bereit, über den Fall „Frosch“ zu reden. Helmut Lange stellt klar: „Die allgemeine Kritik an der Justiz kann ich nicht stehenlassen. Wir müssen differenzieren zwischen den Strafverfolgungsbehörden und den Gerichten, deren Arbeit ich nicht zu beurteilen habe. Wir haben alles Erdenkliche getan, die Verdächtigen vor Gericht zu bringen.“

Es braute sich 2018 in Frankfurts Innenstadt etwas zusammen. „Wir haben im Mai/Juni erkannt, dass eine Gruppe Syrer das Stadtbild durch kriminelle Handlungen prägt“, so Lange. „Das bereitete uns große Sorgen und wir haben reagiert, zwei Dezernenten dafür freigestellt, uns mit der Polizei abgestimmt und das Amtsgericht unterrichtet."

Ein täterorientierter Ansatz wurde gegen die selbsternannte „syrische Mafia“ verfolgt, jedem Delikt sofort nachgegangen, Hand in Hand mit der Polizei. „Es gab schnelle Haftbefehle, nach einem Jahr hatten wir fast 100 Anklagen – Körperverletzungen, Drogendelikte und Beleidigungen.“ Seitdem habe sich die Lage deutlich beruhigt. „Es war ein Problem da, das haben wir schnell und effektiv gelöst. Darauf sind wir stolz“, sagt Lange. „Wenn man konsequent einschreitet, erreicht man etwas. Deutliche Signale werden verstanden.“

In die Anfangszeit des konzertierten Durchgreifens fiel der Angriff auf den Frosch-Club, begangen aus der Gruppe, die im Fokus der Behörden stand. Das führte zu schnellen Festnahmen. Lange hebt hervor, wie aufwendig es war, die Abläufe in der Diskothek zu rekonstruieren. Dutzende Zeugen mussten ermittelt und befragt werden. Da zeige sich oft, dass der oder die doch nichts gesehen hat. Übrig blieben 45 Personen, die nun in der Anklageschrift als Zeugen des Überfalls angeführt sind.

Lange schildert das, um zu zeigen, wie viel Arbeit in kurzer Zeit geleistet wurde. Für die Vernehmungen der Beschuldigten brauche man Dolmetscher, Anwälte hätten Anspruch, sich für die Prüfung der Vorwürfe gegen ihre Mandanten Zeit zu nehmen. Dennoch habe man nach vier Monaten Anklage erhoben.

Und dann? „Gerichtsentscheidungen kommentiere ich nicht“, sagt Lange. „Klar ist, dass ich über die Haftentlassungen nicht erfreut bin.“ Im März setzte das Oberlandesgericht die Angeklagten wegen überlanger Verfahrensdauer auf freien Fuß. Einer der Männer soll sich in der Folge am 25. Mai in einem Frankfurter Park an einer Zwölfjährigen vergangen haben. Zwei Tage später wurde er festgenommen. Die Anklage lautet auf versuchte sexuelle Nötigung und versuchten Kindesmissbrauch.

Zur Frage, was am Landgericht los ist, verweist der Leitende Oberstaatsanwalt auf dessen extreme Belastung. „Denken Sie nur an die Zuständigkeit für die grenzüberschreitende Kriminalität. Allein in diesem Bereich hatten wir im Vorjahr 203 Haftsachen.“ Dafür reiche das Personal nicht.

Hört man sich unter Juristen um, kommt hinter vorgehaltener Hand auch die Aussage: „Nur nach mehr Personal zu rufen, ist zu einfach. Die Justiz muss schneller werden. Das Tempo ist der Bevölkerung nicht vermittelbar.“

Die Strafprozessordnung, die die Abläufe vor Gericht regelt, gilt teilweise als alt und überholt.

Das Justizministerium nennt einige Punkte, zu denen es Reformbemühungen gebe. Weil sich laut Statistik die meisten Befangenheitsanträge als unbegründet erweisen, soll das Verfahren nicht mehr nach jedem neuen Antrag unterbrochen werden müssen. Auch die Regeln zu Beweisanträgen sollen verschärft werden. „Es soll nicht mehr so leicht sein, durch eine Vielzahl willkürlicher Anträge das Verfahren unendlich in die Länge zu ziehen“, heißt es. Denn jedes in die Länge gezogene Verfahren bedeutet, dass sich die Kammer in der Zeit nicht um andere Fälle kümmern kann.

Die Enttäuschung über das lange Frosch-Verfahren ist auch bei Oberbürgermeister René Wilke groß. Die Entlassung der Angeklagten hält er für „nicht nachvollziehbar“. Ermessensspielraum sei nicht genutzt worden, sagt der Linken-Politiker.

Wilke ging nach dem Überfall in die Offensive, initiierte für ein gutes Miteinander Einheimischer und Geflüchteter die Ausweisung von Intensivtätern. Da ein Urtei fehlt, stockt das Ausweisungsverfahren gegen drei Frosch-Angreifer. Wilke sieht das wichtigste Ziel erreicht. „Es ging um eine deutliche Verbesserung der Lage in der Stadt. Das haben wir erreicht. Drei Personen, die ausgewiesen werden sollten, hätten glaubhaft Besserung gelobt. „Wenn das so ist, bin ich zufrieden. Das Motto lautet ja nicht, Hauptsache raus mit ihnen.“


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