Lesertelefon : Was darf mein Nachbar?

Immer wieder gibt es Streit zwischen Nachbarn.
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Immer wieder gibt es Streit zwischen Nachbarn.

Qualmschwaden vom Grill oder stundenlanges Hundegebell: Experten vom Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) gaben gestern Lesern Auskunft.

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22. April 2015, 23:41 Uhr

Unser Nachbar hat einen 15 Meter hohen Baum auf seinem Grundstück, der im Herbst alle Nadeln auf unser Dach wirft und unsere Dachrinne verstopft. Ich muss vier bis sechs Wochen lang die Dachrinnen jeden Tag säubern, und die Fenster können wir auch nicht öffnen, ohne dass die Nadeln hineinwehen. Unser Nachbar möchte den Baum nicht entfernen. Was können wir tun?
Der Baum Ihres Nachbarn genießt in jedem Falle Bestandsschutz. Insofern können Sie ihn nicht zwingen, den Baum zu entfernen. Im Normalfall muss man es dulden, wenn vom Nachbargrundstück Laub oder Nadeln herüberkommen. Erst wenn das Ausmaße annimmt, die zu einer wesentlichen Beeinträchtigung bei der Nutzung Ihres Grundstücks führen, ist eventuell Handhabe für Gegenmaßnahmen gegeben. Zum Beispiel könnte ein Gericht darauf entscheiden, dass Ihnen eine Laubrente gezahlt werden muss. Aber eine Klage vor Gericht bedeutet immer, dass das Nachbarschaftsverhältnis in für allemal zerstört ist. Und der Ausgang des Verfahrens ist ungewiss. Deshalb sollten Sie eine gütliche Einigung im Gespräch oder auch vor der örtlichen Schiedsstelle suchen.
Der neue Nachbar hat die Hecke gekürzt. Er sagt, er möchte auf seiner Seite ein Beet anlegen, wofür er Licht braucht. Allerdings ist noch nichts geschehen. Wir können uns seitdem nicht mehr unbeobachtet in unserem Garten bewegen. Durfte er die Hecke kürzen?
Es kommt drauf an, ob es seine eigene oder eine gemeinsame Hecke ist. Um eine gemeinsame Hecke handelt es sich immer dann, wenn diese genau auf der Grundstücksgrenze steht. Eines bleibt Ihnen immer: Wenn Sie sich mit dem Nachbarn nicht einigen, können Sie auf Ihrer Seite selbst eine Hecke pflanzen. Sie müssen aber darauf achten, dass der korrekte Mindestabstand zur Grundstücksgrenze eingehalten wird. Bei Hecken, die höher als zwei Meter werden, beträgt er ein Drittel der Heckenhöhe über dem Erdboden.
Darf ich meinen Komposthaufen direkt an die Grundstücksgrenze zum Nachbarn setzen?
Ja, das dürfen Sie. Der Haufen darf aber nicht höher als 1,50 Meter sein. Geht es darüber hinaus, muss der Abstand um so viel über 0,50 Meter betragen, als die Höhe des Haufens das Maß von 1,50 Meter übersteigt. Außerdem müssen sie darauf achten, dass keine Belästigungen zum Beispiel durch Gerüche oder Ungeziefer auftreten. Am besten ist es, so ein Vorhaben mit dem Nachbarn abzusprechen.
Unser Nachbar pflanzt direkt hinter der Grundstücksgrenze Fichten. Muss er denn keinen Abstand zu unserem Grundstück einhalten?
Das Brandenburger Nachbarrechtsgesetz hat dafür klare Regeln. Waldbäume, die höher als zwei Meter werden, brauchen einen Mindestabstand zur Grundstücksgrenze von einem Drittel ihrer Wuchshöhe, mindestens aber vier Meter. Sie sollten das dem Nachbarn deutlich machen.
Unsere Nachbarin lässt den ganzen Tag auf der Terrasse das Radio in hoher Lautstärke laufen. Wir haben ihr schon öfter gesagt, dass uns das stört. Sie schert sich aber nicht darum und sagt, sie könne auf ihrem Grundstück machen, was sie will.
Grundloses Lärmen und auch das lautstarke Abspielen von Musik außerhalb dafür genehmigter Veranstaltungen sind Ordnungswidrigkeiten. Sie können durchaus das Ordnungsamt oder die Polizei einschalten, wenn das nicht aufhört. Gut ist es, wenn sie unabhängige Zeugen für diese Beeinträchtigung haben.
Wenn meine Nachbarn grillen, geht es meistens laut zu, und das bis spät in die Nacht. Außerdem wehen immer wieder Qualmschwaden zu mir herüber. Muss ich das dulden?
Spätestens ab 22 Uhr muss mit dem Lärm Schluss sein. Denn ab dann herrscht Nachtruhe. Wenn Rauch oder Qualm zu Ihnen herüberkommen, kann das eine wesentliche Beeinträchtigung für die Nutzung Ihres Grundstücks darstellen. Dann haben Sie einen Anspruch, dass das unterbleibt. Wenn gutes Zureden nicht hilft, schalten Sie die kommunale Schiedsstelle ein. Notfalls müssen Sie vor Gericht klagen.
Die Katze des Nachbarn verrichtet immer wieder ihr Geschäft in unserem Blumenbeet. Muss der Nachbar nicht Vorkehrungen treffen, dass das unterbleibt?
Das ist eine schwierige Sache, weil man Katzen das richtige Verhalten nicht beibringen kann. Und das ständige Einsperren der Tiere kann auch keine Lösung sein. In jedem Fall müssen Sie dulden, dass die Katze Ihr Grundstück betritt. Wenn sie dann Schäden anrichtet, können Sie diese dem Nachbarn in Rechnung stellen. Damit erschöpfen sich die Abwehrmöglichkeiten aber auch.
Von den Bäumen auf dem Nachbargrundstück wachsen Wurzeln zu uns herüber. Zum Teil haben sie schon die Platten unseres Gehweges angehoben. Der Nachbar sagt, er kann die Wurzeln nicht abschneiden, weil das die Standsicherheit der Bäume gefährden würde. Hat er recht?
Das Argument Ihres Nachbarn klingt plausibel. Aber nach neuerer Rechtsprechung haben Sie einen Anspruch darauf, dass die Wurzeln an der Grundstücksgrenze gekappt werden, selbst wenn die Standsicherheit der Bäume in Gefahr gerät. Das heißt, notfalls müssen die Bäume gefällt werden.
Unser Nachbar hat einen Hund, der oft zu uns aufs Grundstück läuft. Unsere Forderung, einen Zaun zu setzen, lehnt er ab. Er sagt, dazu sei nicht verpflichtet. Stimmt das?
Der Nachbar muss – anders als bei Katzen – dafür sorgen, dass der Hund nicht zu Ihnen aufs Grundstück gelangt. Ein Zaun wäre eine sinnvolle Vorkehrung.
Der Nachbar hat einen Schuppen gebaut, der ca. 20 Zentimeter zu uns über die Grundstücksgrenze reicht. Müssen wir uns das gefallen lassen?
Nein. Sie können verlangen, dass er auf die eigentliche Grenze zurückweicht. Sie sollten aber überlegen, ob dies bei nur 20 Zentimetern Überbauung nötig ist. Sie können sich auch auf eine jährliche Entschädigung, eine sogenannte Überbauungsrente, einigen, die Sie im Zweifelsfall auch einklagen können.
Wir wohnen in einer Reihenhaussiedlung mit kleinen Grundstücken. Der Hund des Nachbarn ist oft im Zwinger und bellt dann stundenlang. Müssen wir das ertragen?
Nein. Gelegentliches bis zu zehnminütiges Bellen ist zulässig, geht es darüber hinaus, muss der Hundehalter für Ruhe sorgen. Sprechen Sie mit Ihren Nachbarn und machen Sie deutlich, dass das ständige Bellen nervt. Wenn die Nachbarn nicht einsichtig sind, dann sollten Sie sich an die Schlichtungsstelle wenden. In jedem Fall sollten Sie über eine bestimmte Zeit ein Protokoll führen, zu welchen Zeiten der Hund wie lange bellt.
Bei uns in der Siedlung ist der Lärm manchmal unerträglich. Irgendwer lässt immer irgendeine Maschine laufen, ob Rasenmäher, Laubsauger, Kreissäge oder Heckenschere. Muss man das alles hinnehmen?
Solange die Nachbarn die vorgeschriebenen Ruhezeiten einhalten, können Sie dagegen kaum etwas unternehmen. Für die meisten Gerätschaften wie Rasenmäher und Ähnliches gilt, dass sie werktags (einschließlich sonnabends) in der Zeit von 7 bis 20 Uhr betrieben werden dürfen. Ortssatzungen oder die Ordnungen von Gartenvereinen legen darüber hinaus oftmals eine Mittagsruhe von 13 bis 15 Uhr fest. Sonn- und feiertags sind laute Tätigkeiten den ganzen Tag über untersagt. Alles, was zu den anderen Zeiten passiert, werden Sie hinnehmen müssen – es sei denn, dass beispielsweise ein Lärmgutachter zu dem Ergebnis käme, dass einzelne Lärmquellen über gesetzlichen Grenzwerten liegen. Das ist aber eher unwahrscheinlich.
Wir haben seit langem einen kleinen Teich auf unserem Grundstück. Nebenan sind neue Nachbarn eingezogen. Die verlangen nun, dass wir einen Zaun ziehen, damit ihre kleinen Kinder nicht in unseren Teich fallen können. Haben denn die Nachbarn nicht in erster Linie die Aufsichtspflicht, damit die Kinder nicht auf unser Grundstück laufen?
Selbstverständlich obliegt den Eltern die Aufsichtspflicht für ihre Kinder. Damit aber sind Sie nicht von jeglicher Verpflichtung befreit. Sie müssen Vorkehrungen treffen, dass von Ihrem Teich keine Gefahr ausgehen kann. Das kann ein genügend hoher Zaun an der Grundstücksgrenze sein oder eine Einfriedung nur des Teiches, die so bemessen ist, dass die Kinder diese nicht überwinden können. Das liegt auch in Ihrem eigenen Interesse. Stellen Sie sich nur mal vor, ein Kind würde tatsächlich in Ihrem Teich ertrinken.

Interessenten können beim VDGN das Ratgeberheft „Streit mit dem Nachbarn – was sind meine Rechte?“ bestellen (5 Euro plus 1,50 Euro Versandkosten) unter www.vdgn.de oder Tel. 030 5148880


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