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Linke in Brandenburg : Warten auf den Befreiungsschlag

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Brandenburgs Linke verschiebt Personalfragen und sieht sich in der Kreisreform-Falle

svz.de von
erstellt am 25.Mär.2017 | 05:00 Uhr

Der Landesparteitag, der morgen in Potsdam stattfindet, trifft nur eine Personalentscheidung. Die Wahl der Landesgeschäftsführerin Anja Mayer dürfte ohne Probleme über die Bühne gehen. Schließlich ist sie seit einem Jahr kommissarisch im Amt. Genau seit jenem Parteitag in Templin, bei dem die Delegierten Landeschef Christian Görke mit einem schlechten Ergebnis einen Denkzettel verpassten und dessen dessen Kandidatin als Geschäftsführerin, die Landtagsabgeordnete Andrea Johlige, durchfallen ließen.

Die Gründe lagen in einer diffusen Unzufriedenheit: Da war die Situation als kleiner Regierungspartner, dem die SPD regelmäßig die Butter vom Brot nimmt. Der Umgang mit schwierigen Themen wie der Altanschließerproblematik sorgte für Ärger.

Und Christian Görke wird seit Langem vorgeworfen, zu sehr als Finanzminister aufs Sparen fixiert zu sein, zu oft staatstragend als stellvertretender Regierungschef zu wirken und sich zu wenig als Parteivorsitzender für soziale Segnungen einzusetzen und der SPD zu widersprechen. Kurz: Teile der Partei wünschen sich mehr Opposition in der Koalition.

Dass die Doppelfunktion problematisch ist, war den Parteistrategen schon bewusst, als Görke im Wahlkampf 2014 beide Posten besetzte. Jedoch schien es damals als Übergangslösung unumgänglich zu sein. Nur dass das Provisorium länger andauert, als viele erwartet hätten. Jetzt, zur Hälfte der Legislaturperiode, wäre ein guter Zeitpunkt gewesen, einen Stabwechsel zu vollziehen und die Konflikte aufzulösen.

Spricht man das Thema an, folgt bei den Linken stets die von Schulterzucken begleitete Gegenfrage: „Wer soll es machen?“ Vor einem Jahr gab es Überlegungen, den stellvertretenden Landesvorsitzenden Sebastian Walter in das Amt zu wählen. Ein junges, eloquentes Talent, nicht in Kabinetts- und Fraktionsdisziplin eingebunden, das forscher gegenüber der SPD hätte auftreten können. Inzwischen hat er sich jedoch beruflich neu orientiert und kommt für den Posten nicht mehr in Frage.

Auch Sozialministerin Diana Golze war als Kandidatin für die Görke-Nachfolge gehandelt worden. Die heute 41-Jährige war bei der Übernahme des Ministeramtes als Erbin der legendären Regine Hildebrandt bezeichnet und als Spitzenkandidatin für die Landtagswahlen 2019 gesehen worden. Die Erwartungen als Kümmererin à la Hildebrandt erfüllte Golze nicht. Ihr werden Fleiß und Sachkenntnis attestiert, aber mit eigenen Themen hat sie das Profil der Brandenburger Linken bislang nicht geschärft.


Generationswechsel blieb bisher aus


Auch an der Spitze der Brandenburger Landtagsfraktion war für das dieses Frühjahr eigentlich ein Generationswechsel vorgesehen. Vor zwei Jahren hatte der Frankfurter René Wilke mit einer Kandidatur für den Vorsitz geliebäugelt, sich dann aber mit dem Vizeposten hinter Ralf Christoffers zufrieden gegeben. Wenn im April Vorstandswahlen anstehen, wird Wilke den Hut nicht in den Ring werfen. Er blickt stattdessen in Richtung Oberbürgermeisterwahlen in Frankfurt (Oder).

Es gibt durchaus Nachwuchs, sagt Sascha Krämer, Kreischef von Potsdam, der auch zur Generation von Wilke und Walter zählt. Aber offenbar kommen die Politiker zwischen 30 und 40 nicht in Verantwortung. Krämer selbst verabschiedet sich demnächst, familiär bedingt, ebenfalls aus Brandenburg.

Er bemängelt, dass der Nachwuchs eher an Aktionen interessiert ist und nicht am aufwendigeren Weg über Sportvereine, Kleingarten-sparten und Feuerwehren, wo man Menschen mit ihren Probleme abholen kann.

Wenn die personellen Weichenstellungen auf die Vorstandswahlen im nächsten Jahr verschoben werden, muss Parteichef Görke morgen inhaltlich für Aufbruchstimmung sorgen. Das dürfte angesichts der Zerrissenheit der Partei in Fragen der Kreisreform äußerst schwer werden. In den vergangenen Wochen wuchs der Unmut über die unprofessionelle Umsetzung des Vorhabens.

In der Landtagsfraktion wurde diskutiert, ob nicht ein Ausstiegsszenario möglich sei. Die Ex-Fraktionsvorsitzende Margitta Mächtig hatte ein darauf hinauslaufendes Papier zur Diskussion gestellt, ohne eine Mehrheit zu finden. Die meisten Abgeordneten sind der Meinung, dass es dafür zu spät sei.

Görke soll nun mit der Forderung nach Korrekturen an den Gesetzentwürfen des Innenministers das Profil der Partei schärfen. Dabei dürfte es um Änderungen am geplanten Zuschnitt im Süden des Landes gehen, wo die Linke für den Erhalt von Teltow-Fläming kämpfen will. Schließlich ist dort die einzige Landrätin der Partei im Amt – wenn der Kreis in seiner jetzigen Form bestehen bleibt, auch über 2019 hinaus.

Ansonsten geht es darum, der SPD nochmals zu sagen, dass die Linke viel früher die Einführung des beitragsfreien letzten Kita-Jahres gefordert hatte als der Koalitionspartner. Das mag dem Selbstbewusstsein der Delegierten schmeicheln, ob es sich bei der nächsten Wahl in Stimmen ummünzen lässt, steht auf einem ganz anderen Blatt.  

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