Ministerien-Streit : Waldwegebau kommt zum Erliegen

Wer Waldwege instandsetzen oder ausbauen will, braucht in Brandenburg nach einem neuen Gesetz  eine Genehmigung. Diese zu bekommen, ist nicht leicht. Der Grund: Die zuständigen Behörden wissen nicht, wie sie das Gesetz auslegen sollen.
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Wer Waldwege instandsetzen oder ausbauen will, braucht in Brandenburg nach einem neuen Gesetz eine Genehmigung. Diese zu bekommen, ist nicht leicht. Der Grund: Die zuständigen Behörden wissen nicht, wie sie das Gesetz auslegen sollen.

Streit zwischen Landwirtschafts- und Umweltministerium dauert an: Hauptstrecken in Brandenburgs Wäldern können nicht saniert werden

Seit einem halben Jahr streiten sich das Landwirtschafts- und das Umweltministerium um den Ausbau von Waldwegen. Der Landtag hat die beiden Ressorts bereits zwei Mal aufgefordert, eine Einigung herbeizuführen. Waldeigentümer beschweren sich indes, dass geplante Sanierungsarbeiten an Waldwegen nicht stattfinden können.

Bis zum vergangenen Jahr wurde der Wegebau als Teil der normalen Walderschließung angesehen und war damit von gesonderten Genehmigungsverfahren und Ersatzmaßnahmen ausgenommen. Im Frühjahr änderte das Umweltministerium auf Druck des Naturschutzbundes Deutschland (Nabu) seine Sicht und sieht seither den Ausbau oder die Sanierung von Waldwegen als genehmigungspflichtige Maßnahme an.

Landwirtschaftsminister Jörg Vogelsänger (SPD) stellte bereits im Mai dieses Jahres klar, dass es sich nicht um das Anlegen neuer Waldwege, sondern um den Erhalt oder die Instandsetzung der bestehenden rund 4000 Kilometer Hauptwege durch die Wälder handele. Sein Hauptargument ist der Brandschutz. Da die brandenburgischen Kiefernwälder als besonders gefährdet eingeschätzt werden, bestehe ein Interesse daran, die Zugänglichkeit für Löschfahrzeuge zu gewährleisten.

Darüber hinaus gibt es ein wirtschaftliches Interesse. „Das Holz wird heute nicht mehr mit Pferden aus dem Wald gezogen, sondern mit Transportern“, sagt die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Martina Gregor-Ness. Um die 44 Tonnen schweren Schleppfahrzeuge auszuhalten, werden die Waldwege mit Schotter aufgefüllt. In Naturschutzgebieten mit zertifiziertem biologischem Material, wie es in der Forstverwaltung heißt.

Für den Nabu ist dies Frevel am Wald und die Verschwendung von Fördermitteln. Schließlich erhalten Kommunen 80 Prozent der Kosten, Privatwaldbesitzer bis zu 100 Prozent gefördert. 2,1 Millionen Euro Fördermittel wurden 2012 zur Instandhaltung im Privatwald ausgereicht. In diesem Jahr wird es wesentlich weniger sein.

Seit Beginn des Streits halten sich die Waldbesitzer zurück. Drei Förderanträge liegen zurzeit beim Landwirtschaftsministerium auf Eis. In der Uckermark, so Landrat Dietmar Schulze (SPD), drängeln Dutzende von Waldbesitzern, die gar nicht erst Anträge stellen.

Gregor Beyer, FDP-Abgeordneter im Landtag, macht sich Sorgen um die Holzwirtschaft. Es könne nicht sein, dass eine ganze Branche in Unsicherheit versetzt wird, nur weil zwei Ministerien nicht wissen, wie sie das Waldgesetz auslegen sollen, schimpft er. Eine Arbeitsgruppe beider Häuser versucht momentan abzuklären, in welchen Fällen die Instandhaltung oder Ertüchtigung eines Waldweges von der Unteren Naturschutzbehörde genehmigt werden muss. Beyer fürchtet einen enormen bürokratischen Aufwand. Schon das Personal für die Bearbeitung der Anträge sei nicht vorhanden.

Auch der Waldbesitzerverband Brandenburg protestiert gegen die vom Nabu initiierte neue Sicht auf den Waldwegebau. Die Infrastruktur im Wald sei historisch entstanden und müsse wie der landwirtschaftliche Wegebau behandelt werden, sagt Geschäftsführer Martin Hasselbach.

Friedhelm Schmitz-Jersch, früher Staatssekretär im Landwirtschafts- und Umweltministerium und heute Vorsitzender des Nabu Brandenburg, ist nach eigener Aussage nicht unzufrieden mit der aktuellen Situation. Mit der Debatte um die Waldwege habe man immerhin eine gewisse Zurückhaltung beim Ausbau der Wege erreicht. Er hofft, dass der Nabu nun auch über alle geplanten Maßnahmen im Landeswald für 2014 vorher informiert wird.

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