Potsdam : Wahlkampfauftritt statt Bürgerdialog?

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28. Dezember 2018, 06:32 Uhr

Brandenburgs Landesregierung will die seit einiger Zeit stattfindenden Bürgerdialoge mit Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) möglicherweise auch unmittelbar vor den Kommunal- und Europawahlen im Mai 2019 durchführen. Das geht aus der Antwort der Potsdamer Staatskanzlei auf eine „Kleine Anfrage“ des Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU, Jan Redmann, hervor, die dieser Zeitung vorliegt.

Die Planungen für diese Reihe seien noch nicht abgeschlossen. In den sechs Wochen vor der Kommunal- und Europawahl fänden Sitzungen aus der Reihe „Kabinett vor Ort“ statt. „Bereits in der Vergangenheit wurden diese Zusammenkünfte genutzt, um anschließend in den Bürgerdialog zu treten“, heißt es in der Antwort. „Deshalb ist es in guter Tradition möglich, dass diese Termine für Bürgerdialoge des Ministerpräsidenten genutzt werden.“

In der Landespolitik wird bereits seit einiger Zeit diskutiert, inwieweit sich Mitglieder der Landesregierung vor Wahlen mit öffentlichen Auftritten – etwa der Übergabe von Lottoschecks - zurückzuhalten haben, um eine Beeinflussung der Wähler zu vermeiden.

Gegenüber dieser Zeitung zeigte sich Redmann deswegen über die Antwort der Landesregierung empört. „Ich halte solche Termine vor den Kommunalwahlen für problematisch“, sagte Redmann. Bei den Bürgerdialogen des Ministerpräsidenten seien ja immer auch Bürgermeister, Landräte und andere kommunale Mandatsträger beteiligt und eingebunden. „Ein wahlbeeinflussender Effekt lässt sich da nicht vermeiden“, so Redmann. „Die Landesregierung sollte deswegen vor Wahlen auf Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit verzichten.“ Die CDU wolle dieses Thema auf jeden Fall im neuen Jahr noch einmal auf die Tagesordnung des Hauptausschusses setzen.

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