Werteunion : Wahlkampf mit Maaßen

Hans-Georg Maaßen (CDU) spricht in Hoppegarten für die Werteunion.
Hans-Georg Maaßen (CDU) spricht in Hoppegarten für die Werteunion.

Beifall für die Kritik an Linksextremismus, der Bundesregierung und dem Agieren des Staates Verwunderung über Ablehnung der AfD

23-73975943_23-73975944_1442577015.JPG von
31. August 2019, 05:00 Uhr

Es war die Wahlkampfveranstaltung, die Brandenburgs CDU nicht wollte: Hans-Georg Maaßen spricht vor Mitgliedern eines CDU-Ortsvereins, auf Einladung eines Landtagskandidaten. So geschah es am Donnerstagabend in Hoppegarten (Märkisch-Oderland). Jan-Peter Bündig, 50-jähriger Berliner Polizeioberkommissar, der dort für den Landtag kandidiert, hatte Maaßen zusammen mit der konservativen Werteunion eingeladen, im Gegensatz zu CDU-Spitzenkandidat Ingo Senftleben, der sich zu Wochenbeginn von Maaßen distanzierte. Prominente CDU-Vertreter waren nicht zu sehen bis auf Ex-Generalsekretär Thomas Lunacek, der sich an der Debatte beteiligte.

Was Maaßen sagte, war für den einen oder anderen schwer verdaulich: Er sprach sich deutlich gegen die Koalition der CDU mit Linken und AfD aus. „Zum jetzigen Zeitpunkt sehe ich nicht, dass die AfD aufgrund ihrer radikalen Personen und ihrer überzogenen Forderungen ein Koalitionspartner für die CDU im Bund wie im Land sein kann“, so Maaßen. Ein junger Mann ist überrascht. „Alles andere, was sie gesagt haben, könnte präzise von Curio, Weidel und Gauland sein“, sagt er. „Ich kann nichts dafür, wenn die Position, die ich vertrete, auch von anderen vertreten wird“, so Maaßen. Gleichzeitig übte er scharfe Kritik an der eigenen Partei: „Ich sehe nicht mehr das Profil der CDU.“

Der frühere Verfassungsschutzpräsident hatte an Hand der Kriminalstatistik mit deutlichen Worten die Ausländerpolitik der Bundesregierung kritisiert. So habe die Zahl Tatverdächtiger nichtdeutscher Herkunft bei Morden und Tötungsdelikten deutlich zugenommen. „Ich meine, dass man diskutieren muss, ob die Zahlen nicht gesenkt werden können, auch um die Menschen in Deutschland vor solchen Straftaten zu schützen“, sagte Maaßen. Für den Satz gab es Applaus. „Ich bin der Meinung, die Lage ist relativ einfach zu lösen und in den Griff zu bekommen.In Deutschland leben 240 000 Ausreisepflichtige. jährlich gibt es aber nur 23 000 oder 24 000 Abschiebungen.“ Als Bürger habe man „eigentlich eine andere Vorstellung von der Durchsetzung des Rechtsstats, weil man anderes erlebe, wenn es um den Vollzug des Einkommenssteuerbescheids geht, oder um ein Parkticket – da weiss man, dass regelmäßig zu 100 Prouzent vollstreckt wird.“ Da könne man sehen, dass vieles möglich sei, wenn der politische Wille da ist.

Applaus gab es, als Maaßen vor Linksextremismus warnte. Es gebe 32 000 Linksextremisten. Die Krawalle beim G20-Gipfel in Hamburg hätten zur Brückenbildung bis in den liberalen Bereich der bürgerlichen Gesellschaft geführt. „Ich spreche mich immer dafür aus, dass die politische Linke ein klares Bekenntnis gegen Linksextremismus und vor allem gewaltbereiten Linksextremismus aussprechen muss.“

Anders war es bei Rechtsextremismus und der Warnung vor Radikalisierung der Mitte der Gesellschaft. Als Maaßen warnte, bei Flüchtlingswellen hätten sich „Personen, die in Teilen zur Mitte der Gesellschaft gehörten, in einer Weise radikalisierten, dass sie bereit waren Straftaten zu begehen“, applaudierte keiner. Dafür aber als Bündig sagte, nicht zu verstehen, „warum man sie auslädt“.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen