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Dienstwagen-Affäre : Vorbereitungen für den Abgang

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Linken-Chef Görke vorzeitig aus dem Urlaub zurückerwartet / Er soll Markov zum Rücktritt bewegen

svz.de von
erstellt am 22.Apr.2016 | 05:00 Uhr

Die brandenburgische Linke bereitet den Wechsel an der Spitze des Justizministeriums vor. Amtsinhaber Helmuth Markov sei nicht mehr zu halten, heißt es in der Partei. Die Suche nach einem Nachfolger gestaltet sich schwierig.

Linken-Landeschef Christian Görke wollte eigentlich erst am Montag kommender Woche aus dem Urlaub kommen. Seit Mittwoch wird er gedrängt, am heutigen Freitag nach Potsdam zurückzukehren. Er soll Justizminister Markov dazu bewegen, seinen Posten zu räumen. „Er ist nicht zu halten“, heißt es in der Regierungspartei angesichts der Vorwürfe, 2010 einen Transporter aus dem Fuhrpark der Landesregierung für eine Privatfahrt genutzt zu haben, ohne die Kosten dafür zu übernehmen.

In der Linken sorgte vor allem die Uneinsichtigkeit Markovs und das schlechte Krisenmanagement angesichts der Vorwürfe für Ärger. So wurde für die Rechtfertigung der Fahrzeugnutzung das Finanzministerium, namentlich Staatssekretärin Daniela Trochowski, herangezogen. Jetzt ist auch sie beschädigt, heißt es in der Partei. Dabei war Markov früh von Parteifreunden gedrängt worden, einen Fehler einzuräumen und die in Rede stehenden 435 Euro nachträglich an die Landeskasse zu zahlen. Jetzt, da das Image des einstigen Vorzeigeministers angekratzt ist, schadet jeder weitere Tag dem Ansehen der Partei, so ein Linken-Politiker.

Görke, auf den man nun wartet, wird sich schwertun. Zum einen ist der angeschlagene Justizminister sehr beliebt an der Basis. Er hat auf dem jüngsten Parteitag in Templin die Richtung für die Partei vorgegeben. Görke schaffte es nicht, die Delegierten in Gänze zu erreichen, und erhielt bei seiner Wiederwahl ein schlechtes Ergebnis. Seitdem gilt er als angeschlagen und tut sich entsprechend schwer, unbeliebte Entscheidungen durchzudrücken. Außerdem gilt Markov als einer der engsten Berater von Görke. Nach wie vor wird der Rat des ehemaligen Finanzministers Markov von dessen Nachfolger Görke eingeholt.

Doch die Zeit drängt, eine Entscheidung muss schnell herbeigeführt werden. Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) hat in einer gestrigen Pressemitteilung erklären lassen, dass er sich zum Fall Markov erst einmal nicht mehr äußern werde. Stattdessen wurde auf ein Gespräch mit Görke am kommenden Montag verwiesen. In der Linken wird die Botschaft des Regierungschefs so verstanden: Ihr habt dieses Wochenende Zeit, die Personalie zu regeln – sonst tue ich das zu Beginn der nächsten Woche selbst.

Während Görke seine wohl unangenehmste Aufgabe noch vor sich hat, wird in seiner Partei bereits heftig über einen möglichen Nachfolger spekuliert. Die erste Reaktion lautet dabei stets: „Wir haben niemanden.“ Und das ist nicht der ohnehin schon großen Personalknappheit geschuldet. Zu den Problemen gehört, dass die Linken in diesem Ressort stets Schwierigkeiten hatten, bei der Richterschaft auf sonderlich viel Akzeptanz zu stoßen. Außerdem war das Ministerium bei der Regierungsbildung 2014 extra für Markov zurechtgeschneidert worden. So wurden die Bereiche Europapolitik und Verbraucherschutz aus anderen Ressorts ausgegliedert und mit der Justiz fusioniert, um Markov, der bis Anfang 2014 stellvertretender Regierungschef war, mehr Gewicht im Kabinett zu verleihen. Als Notlösung für den Posten gilt Justizstaatssekretär Ronald Pienkny. Dem promovierten Juristen wird zugutegehalten, dass er im Stoff steht. Allerdings ist Pienkny nicht sonderlich in der Partei verankert und macht bei öffentlichen Auftritten oft einen eher unsicheren Eindruck.

Ulrich Thiessen (MOZ)

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