Von Stasiverstrickungen und Bildung

Unter Vorsitz von Klara Geywitz (rechts), stellvertretende SPD-Fraktionschefin im Landtag, trafen sich die Mitglieder der Enquetekommission zur Aufarbeitung der Nachwendejahre gestern in Potsdam zur konstituierenden Sitzung. dpa
Unter Vorsitz von Klara Geywitz (rechts), stellvertretende SPD-Fraktionschefin im Landtag, trafen sich die Mitglieder der Enquetekommission zur Aufarbeitung der Nachwendejahre gestern in Potsdam zur konstituierenden Sitzung. dpa

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12. Juni 2010, 01:57 Uhr

Potsdam | Es ist deutschlandweit ein einmaliges Gremium und ein Mammutprojekt: Im Jahr 20 nach der Wiedervereinigung Deutschlands hat sich gestern die Enquete-Kommission des brandenburgischen Landtags zur Aufarbeitung der SED-Diktatur in Brandenburg konstituiert. Sie will in den kommenden Jahren Fehler und Versäumnisse im Land beim Übergang in die Demokratie untersuchen. Zur Auftaktsitzung des auf Antrag der Opposition beschlossenen Gremiums herrschte unter den sieben Parlamentariern, sieben Experten und der Aufarbeitungsbeauftragten Ulrike Poppe als beratendem Mitglied weitgehend Einigkeit. Die Kommission könne Geschichte schreiben, ausgerechnet in Brandenburg, der kleinen DDR, hieß es. Vom Parteizank um die Deutung der Stolpe-Ära zu Beginn der Debatte über die Enquete-Kommission, ausgelöst durch Stasi-Enthüllungen in den ersten Wochen der rot-roten Regierungskoalition, war gestern auf dem Potsdamer Brauhausberg keine Rede mehr. Lediglich ein vor dem Sitzungssaal ausgelegtes Faltblatt der Grünen-Fraktion erinnerte dezent, wer schon bei der ersten Sitzung des neu gewählten Landtags im Herbst den Anstoß gab für die Kommission.

Im Vorfeld hatten sich Landtagsfraktionen nicht auf einen einheitlichen Untersuchungsauftrag einigen können. Dem von CDU, FDP und Grünen formulierten Aufgabenkatalog erweiterten SPD und Linke mit einem eigenen Antrag. Daher äußerten mehrere Mitglieder ihre Sorge, die Kommission könne überfrachtet werden. Der Theologe Richard Schröder, von der SPD nominiert, Mitbegründer seien Partei im Osten 1989 und Verfassungsrichter in Brandenburg, mahnte: "Es besteht die Gefahr, über alles zu reden." Die Kommission müsse verhindern, dass "wir zur Bühne werden".

Tatsächlich ist die Themenpalette umfangreich. Es geht um Stasi-Verstrickungen in Landesbehörden, Bildungspolitik, Medien, den Umgang mit Opfern, die Folgen und Eigentumsfragen aus der Zwangskollektivierung in der Landwirtschaft. Rot-Rot will zudem den Transformationsprozess beleuchten, die Rolle der West-Aufbauhelfern und der Treuhand sowie die Fokussierung auf das westdeutsche Modell. Zum Abschluss legt die Kommission einen schriftlichen Bericht vor, bis dahin stehen 1,2 Millionen Euro zur Verfügung.

Was vorher nicht gelang, müssen die Parlamentarier nun doch schaffen. Sie sollen zur nächsten Sitzung am 9. Juni Vorschläge machen, wie sie die Themen konzentrieren können, um sie dann in den nächsten zwei- bis zweieinhalb Jahren abzuarbeiten, wie die Kommissionsvorsitzende Klara Geywitz, zugleich parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, sagte.

Die Erwartungen sind jedenfalls hoch, dass wussten auch die Mitglieder der Kommission. Aufklärungsbeauftagte Poppe wünscht sich Erkenntnisse, "welche Weichenstellungen bis heute die politische Situation prägen". Klaus Schroeder, Leiter des Forschungsverbunds SED-Staat an der FU Berlin, will wissen, "wie hat sich Brandenburg der diktatorischen Vergangenheit gestellt". Helmut Müller-Enbergs, Historiker bei der Stasi-Unterlagenbehörde, sieht eine besonderen Reiz darin, "dass das Parlament nun führend" sein könne bei der "Aufhellung der Geschichte" und "nicht mehr getriebenes Element". Jörg Kürschner, Publizist und Chef des Fördervereins der Gedenkstätte Hohenschönhausen, dem früheren Stasi-Gefängnis, erhofft sich eine bessere Bildung. Es solle nicht wie in Studien heißen, dass Schüler in Bayern besser Bescheid wüssten über die DDR als in Brandenburg.

Gleich zum Auftakt ging es um die Stasi. Die von den Fraktionen berufenen Experten und Wissenschaftler sollten sich wie die Landtagsabgeordneten freiwillig auf Stasi-Mitarbeit überprüfen lassen. Lediglich der von der Linken berufene Forscher Dieter Segert lehnt eine Überprüfung ab.

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