Brandenburg soll zahlen : Volksinitiative gegen Straßenausbaubeiträge

dpa_5f9aae00f97655e3

Freie Wähler starten Unterschriftenaktion zur Abschaffung des Gesetzes

23-73975943_23-73975944_1442577015.JPG von
24. Oktober 2018, 05:00 Uhr

Mit einer Unterschriftensammlung hat BVB/Freie Wähler gestern die Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Brandenburg gestartet. „Wir sind überzeugt, dass Straßenausbau zu den wesentlichen Elementen der staatlichen Daseinsvorsorge gehört“, sagte Landtagsabgeordneter Péter Vida. Deswegen müssten Straßenausbauten durch die Allgemeinheit getragen werden. „Viele Familien, Senioren und ältere Einwohner mussten bis zu sechsstellige Beiträge zahlen, weil die Gemeinde sich entschied, dort einen Weg zu bauen“, sagte Vida. „Viele Bürger werden mit Stundungszinsen und Grundschulden in die Schuldenfalle getrieben.“

Aus Sicht der Freien Wähler bauen Kommune weniger sparsam, wenn ein Großteil der Kosten über Beiträge finanziert werde. Ziel der Volksinitiative sei es, dass die Kosten für den Straßenausbau das Land übernehme. In Brandenburg rechne man mit 30 bis 40 Millionen Euro pro Jahr Mehrkosten für das Land, was 0,2 bis 0,3 Prozent des Haushaltsvolumens entspräche.

Unterstützt wurde Vida lokalen Bürgerinitiativen, die unter dem Dach von BVB/Freie Wähler dafür gesorgten, dass sich einige Kommunalvertretungen mehrheitlich gegen die Pflicht zur Erhebung von Ausbaubeiträgen positionierten. Für den Erfolg der Volksinitiative sind in der ersten Runde 40 000 Unterschriften nötig. Sie sollen zum Frühjahr 2019 zusammenkommen.

„Für die Städte und Gemeinden ist die Beitragserhebung eine unverzichtbare autonome Finanzierungsquelle“, sagte Jens Graf, Geschäftsführer des Brandenburger Städte- und Gemeindebundes auf Nachfrage dieser Zeitung. „Ohne Beiträge anliegender Grundstücke wäre der Zustand vieler Gemeindestraßen nicht erreichbar gewesen.“

Auch bei Bündnis 90/Die Grünen stieß die Volksinitiative auf Ablehnung. „Mit der Forderung, die kommunalen Straßenausbaubeiträge dem Land aufzubürden, machen es sich die Freien Wähler zu leicht“, sagte deren Fraktionsvorsitzender Axel Vogel. Straßenausbaubeiträge seien nur ein Teil der Rechnung.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Björn Lüttmann, sprach von einem Diskussionsanstoß in der Frage, wie die Verbesserung örtlicher Straßen, Wege und Plätze künftig finanziert werde. Die SPD warte die Prüfung der finanziellen Wirkungen einer Gesetzesänderung ab. Die CDU werde sich auf dem Parteitag am 23. November zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge positionieren. Über die Unterstützung der Volksinitiative könne man erst danach entscheiden, sagte Generalsekretär Steeven Bretz.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen