BVB/Freie Wähler stimmt auf Wahljahr 2019 ein : Volksinitiative gegen Ausbaubeiträge

Es kriselt zwischen Peter Vida (Foto) und seinen Kollegen von der Freie-Wähler-Landtagsgruppe.
Es kriselt zwischen Peter Vida (Foto) und seinen Kollegen von der Freie-Wähler-Landtagsgruppe.

BVB/Freie Wähler wollen den Stopp doch noch durchsetzen

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11. Juni 2018, 05:00 Uhr

Im Landtag ist Peter Vida (BVB/Freie Wähler) mit der Initiative zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge gescheitert. Doch für die Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen und die Freien Wähler ist das Thema nicht vom Tisch: Am Sonntag beschlossen die Delegierten lokaler Wählerbündnisse und Bürgerinitiativen auf der Zentralversammlung in Wildau den Start einer Volksinitiative gegen diese Beiträge. „Das ist das Thema, das uns ortsübergreifend vereint“, sagte Vida. „Die Güter der Allgemeinheit müssen auch von der Allgemeinheit bezahlt werden.“

Nötig sei ein Umdenken, das die finanzielle Leistungsfähigkeit der Bürger beim Straßenausbau berücksichtige. „Man kann bei öffentlich geschaffenen Lasten die Bürger nicht im Stich lassen“, so Vida. Soziale Ungerechtigkeit beginne nicht erst da, wo Menschen Haus und Hof verkaufen müssten.

Bei den Delegierten sorgte das für viel Applaus. Denn viele Gruppen unter dem Dach der Freien Wähler entstanden aus Protestbewegungen. Die Mitglieder engagieren sich gegen Altanschließerbeiträge, Windkraft, Fluglärm oder Massentierhaltung. Sie eint eine solide Kritik an öffentlicher Verwaltung und etablierter Politik. „Ich habe das Gefühl, die Verwaltung führt manchmal ein Eigenleben. Wenn man etwas will, muss man sich vereinigen“, sagte ein Vertreter aus der Schorfheide. Weswegen die Freien Wähler überdurchschnittlich oft am Entstehen von Volksinitiativen und Volksbegehren beteiligt sind. So an der mit der FDP initiierten Volksinitiative „Brandenburg braucht Tegel“, die laut Vida zwei Drittel der nötigen Unterschriften gesammelt hat.

Dass die Landtagsgruppe der Freien Wähler 2017 zerbrach, spielte auf der Zentralversammlung keine Rolle. Die Delegierten standen deutlich hinter ihrem Vorsitzenden: So dankte der Rheinsberger Bürgermeister Frank-Rudi Schwochow Vida für die vielen Anfragen im Landtag. Christoph Schulze, dessen Wahlerfolg in Blankenfelde-Mahlow die Freien Wähler in den Landtag brachte, wurde nicht erwähnt.

2019 werde für BVB/Freie Wähler ein Schicksalsjahr, so Vida. „Es wird sich entscheiden, ob wir mehr sind als eine Momentaufnahme.“ Es gehe darum, bei der Kommunalwahl im Land flächendeckend anzutreten und in alle Kreistage in Fraktionsstärke einzuziehen. Auf diesen Erfolgen wolle man bei der Landtagswahl aufbauen. Bürgermeister- und Landratswahlen des letzten Jahres hätten gezeigt: „Wo Gesichter eine Rolle spielen, wo wir vor Ort verankert sind, können wir gute zwestellige Ergebnisse erzielen“, so Vida. Landesweit wolle man bis zu 900 Kreistagskandidaten aufstellen und die Spitzenkandidaten der Kreistagswahlen sollten auch die Kandidaten auf der Landesliste von BVB/Freie Wähler sein.

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