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Brandenburg : Volksbegehren zur Kreisreform kommt

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Aus der Redaktion des Prignitzers

Landtag lehnt Initiative ab – Antrag bei Landtagspräsidentin eingereicht

von
erstellt am 19.Mai.2017 | 05:00 Uhr

Die Initiatoren der Volksinitiative haben gestern im Sekretariat von Landtagspräsidentin Britta Stark den Antrag auf Durchführung eines Volksbegehrens abgegeben. Zuvor hatte der Landtag mit den Stimmen von SPD, Linken und Grünen die Volksinitiative abgelehnt. Nur die Cottbuser Abgeordnete Kerstin Kircheis (SPD) stimmte mit einer Enthaltung anders als der Rest der Koalition ab.

In einer Debatte waren zuvor bekannte Positionen ausgetauscht worden. „Wir wollen keine Kreisreform“, sagte CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben. „Genau das sagen auch 129 464 Brandenburger.“ Dem Regierungslager warf er Zentralismus vor. Das liefere keine Antworten auf die Fragen, die Brandenburg beschäftige. Das Landleben müsse neu erfunden werden. „Das Signal, das Sie aussenden, ist nichts anderes, als dass sie den Leuten vor Ort nicht vertrauen“, sagte Senftleben. Die Stimmen für die Volksinitiative seien „ein Votum gegen die Bevormundung aus Potsdam, die die Brandenburger satt haben.“

Dagegen sprach Daniel Kurth (SPD) davon, dass das Regierungslager die Anliegen der Initiative ernst nehme. „Den Reformbedarf werden wir durch freiwillige Kooperationen, wie sie die CDU will, nicht regeln können.“ Er forderte die Landesregierung auf, ein Konzept zur interkommunalen Zusammenarbeit zu erarbeiten. „Der Landtag hat zu entscheiden, ob wir die Volksinitiative annehmen“, sagte Kurth. „Eine nur teilweise Annahme sieht das Gesetz nicht vor.“ Für die Grünen sagte Ursula Nonnemacher, man wolle den Status quo nicht zementieren. „Im Gegensatz zur Volksinitiative sehen wir Handlungsbedarf.“

Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) betonte, die Reform bleibe aus seiner Sicht notwendig. „Es sind keine so grundlegenden Veränderungen der Rahmenbedingungen ersichtlich, dass der Reformbedarf insgesamt dementiert werden müsse.“

Die Landesregierung hat einen Monat Zeit, gegen das Volksbegehren vor dem Landesverfassungsgericht zu klagen. Geschieht das nicht, könnte Mitte Juli mit der zweiten Stufe der Unterschriftensammlung begonnen werden. Dann müssten rund 85 000 Bürger per Briefwahl oder durch Unterschrift gegen die Kreisreform stimmen.  

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