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Kreisgebietsreform : Volksbegehren läuft schleppend an

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Bisher nur geringes Interesse an Eintragung gegen Kreisgebietsreform

von
erstellt am 04.Okt.2017 | 21:00 Uhr

Fünf Wochen nach seinem Start ist das Volksbegehren gegen die Kreisgebietsreform in vielen Brandenburger Kommunen eher schleppend angelaufen. Das ergab eine Umfrage des „Prignitzer“ bei den Wahlämtern einiger Kommunen. So sind nach Angaben einer Stadtsprecherin in Lübben bislang 111 Unterschriften eingegangen, „etwas weniger als bei den bisherigen Volksbegehren.“ In Wittenberge haben bislang an die 600 Bürgerinnen und Bürger unterschrieben. Stärker ist das Interesse in Neuruppin: „Es gibt 460 Eintragungen in der Unterschriftenliste sowie 69 Eintragungen durch Briefwahl“, sagte Stadtsprecherin Michaela Ott. Insgesamt hätten also bislang 529 Neuruppiner unterschrieben. Aus Senftenberg berichtet Stadtsprecher Andreas Groebe, dass bislang 146 Menschen die Möglichkeit genutzt haben, sich in eine Unterschriftenliste einzutragen. „Außerdem hatten wir 237 Anträge auf Briefwahl, von denen bislang 155 zurückgekommen sind“, so Groebe. Damit sei die Beteiligung nicht höher als etwa beim Volksbegehren gegen Massentierhaltung. Ähnlich sieht es in Falkensee aus. Die Stadt im Berliner Umland ist zwar von den Auswirkungen der Kreisreform nur am Rande betroffen. Doch eine Sprecherin meldete gestern 251 gesammelte Unterschriften.

In der Landeshauptstadt Potsdam haben nach Angaben eines Stadtsprechers bislang nur 58 Bürger in der ausliegenden Liste unterschrieben, dazu kommen 158 Anträge auf Briefwahl. Von besonderer Bedeutung für das Volksbegehren sind indes die kreisfreien Städte, die durch die Reform ihre Kreisfreiheit verlieren würden. Doch auch hier scheint das Volksbegehren keinen Traumstart hinzulegen. Kerstin Jebas aus dem Pressebüro der Stadt Cottbus in der Lausitzmetropole berichtet von bislang 4.800 gesammelten Unterschriften. In Frankfurt /Oder sind laut Stadtsprecher Martin Lebrenz bislang 1.400 Unterschriften gesammelt worden. Noch keine Zahlen gibt es aus Brandenburg an der Havel: „Aber es gibt einen steten Strom von Bürgern, die aufs Amt kommen, um zu unterschreiben“, so Sprecher Jan Penkawa . Der kommunalpolitische Sprecher der Brandenburger CDU, Sven Petke, kritisierte den Ablauf des Volksbegehrens als „aufwendig“. Zudem könne es nicht sein, dass das Land mit Steuergeldern Werbung gegen das Volksbegehren macht, während der Trägerkreis keine öffentlichen Gelder für sein Anliegen benutzen dürfe.
 

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