Gefährliche Lücken : Viele Wohnungen ohne Rauchmelder

Vermieter setzen gesetzliche Vorschrift nur zögerlich um

svz.de von
27. Dezember 2016, 05:00 Uhr

Die Ausrüstung von Wohnungen mit Rauchwarnmeldern in Brandenburg verläuft bislang nur schleppend. Nach Schätzungen des Landesinnungsverbands der Schornsteinfeger haben viele Wohnungsverwaltungsgesellschaften bisher weniger als zehn Prozent ihres Bestandes mit den Geräten versehen. Bei privaten Hausbesitzern könnten es immerhin schon über 20 Prozent sein, sagt Landesinnungsmeister Markus Hirschnitz.  Zuverlässige Zahlen gebe es aber nicht.

Basis für die Pflichtausstattung mit Rauchwarnmeldern ist ein im Juli 2016 in Brandenburg in Kraft getretenes Gesetz. Demnach müssen alle Aufenthaltsräume – ausgenommen Küchen – und Flure, über die Rettungswege von Aufenthaltsräumen führen, mit mindestens einem Gerät versehen werden: bei Neubauten ab sofort, bei Bestandsbauten bis spätestens zum 31. Dezember 2020.

Das Gesetz stößt auf ein geteiltes Echo. Während der Landesfeuerwehrverband den Schritt begrüßt, kritisiert der Verband der Deutschen Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer im Land „Haus & Grund“ die gesetzliche Verpflichtung zur Umrüstung. „Diese führt lediglich zur Überregulierung sowie zu mehr Bürokratie und Verwaltung“, heißt es in der Stellungnahme des Verbands. Obgleich Verbandsvorstand Lars Eichert die Umrüstung als einen „Schritt in die richtige Richtung“ bezeichnet, sollte der Einbau aber auf Eigeninitiative beruhen und nicht gesetzlich verordnet werden, wie er sagt.

„Die Pflicht zum Einbau, Überwachung und Kontrolle zieht beträchtliche Kosten nach sich, mit denen nicht nur die Hauseigentümer, sondern wegen deren Umlagefähigkeit auch die Mieter belastet werden“, sagt Eichert. Allein die Anschaffung und Montage könne eine Erhöhung der Kaltmiete um bis zu elf Prozent nach sich ziehen. Und er sieht ein weiteres Problem: Da sich die Rauchmelder in der Wohnung des Mieters befinden, seien Kontrolle und Wartung nur mit dessen Zustimmung zulässig. So könne etwa nicht kontrolliert werden, ob Mieter die Geräte mit Blick auf deren sensible Funktion nicht zeitweise außer Kraft setzen, um keinen Fehlalarm durch Küchendämpfe oder Zigarettenrauch zu provozieren.

„Lieber rücken wir einmal zuviel aus, als Menschenleben zu gefährden“, sagt der Präsident des Landesfeuerwehrverbands, Werner-Siegwart Schippel. Sein Verband habe sich für das Gesetz stark gemacht, um das Frühwarnsystem in Wohnungen zu fördern.  Christian Bark

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