Prignitz wenig betroffen : Viel illegaler Müll in Brandenburg

Hoher Verfolgsdruck hat es den „Müllpaten“ sehr schwer gemacht. Dennoch ist das Problem in Brandenburg noch längst nicht gelöst.
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Hoher Verfolgsdruck hat es den „Müllpaten“ sehr schwer gemacht. Dennoch ist das Problem in Brandenburg noch längst nicht gelöst.

Erst ein Teil der Ablagerungen wurde bisher beseitigt.

svz.de von
30. September 2017, 05:00 Uhr

Brandenburg bleibt reich an schadstoffbelasteten illegalen Mülldeponien. 148 seien der Landesregierung bekannt, teilte das Umweltministerium auf eine Parlamentsanfrage der Grünen mit. 65 befinden sich in der Verantwortung des Landes, 20 davon kamen seit 2008 hinzu. Die Prignitz hat dieser Umweltverschmutzung bisher weitgehend getrotzt, lediglich drei illegale Ablagerungen in Verantwortung von Landesbehörden werden für sie aufgelistet.

4,2 Millionen Euro stellt das Land 2017 für Untersuchungen, Sicherung und Sanierung der Ablagerungen bereit. Im nächsten Jahr werden dafür 4,7 Millionen Euro aufgewandt.

Von den bei der ersten Bestandsaufnahme 2008 entdeckten illegalen Mülldeponien sind nach Angaben von Umweltminister Jörg Vogelsänger (SPD) 13 beräumt. An 15 Standorten wurde ein Teil der Abfälle beseitigt. Bemühungen von Landesbehörden, Eigentümern und weiteren Partnern führten zur Legalisierung einer Deponie. Für acht weitere laufen Planungen für die Beräumung.

Bei illegalen Ablagerungen wird das Landesamt für Umwelt tätig, wenn Verstöße gegen das Bundesimmissionsschutzgesetz vorliegen. Das Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe ist bei Verstößen gegen das Bundesberggesetz zuständig, beispielsweise bei ungenehmigten belasteten Müllablagerungen in Kies- und Sandgruben.

Eine Beräumung und Entsorgung mit Landesmitteln kommt nur in Betracht, wenn
eine konkrete Gefahr besteht. Dann erfolgt eine „Ersatzvornahme“, das Land versucht sich später die Kosten vom Verursacher zurückzuholen. Auch wenn alle Möglichkeiten ausgeschöpft sind, sich die Flächen dann im öffentlichen Eigentum befinden, handelt das Land. Auf dieser Grundlage erfolgte bis Ende 2016 die Sanierung des Standortes Friedrichsthal. Derzeit werden in Neuendorf (Potsdam-Mittelmark) illegale Ablagerungen beräumt.

Manchmal erbt das Land illegalen Müll wie 2016 in Elbe-Elster das Altreifenlager Klaus Meixner mit 5000 Tonnen Altreifen, Altholz, Elektroschrott, Sperrmüll , Kunststoffen und Asbestwellplatten. Nach dem Tod des Besitzers fanden sich keine Erben, das Lager fiel an das Land.
 

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