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Urteil mit weitreichenden Folgen : Verwaltungsgericht kippt Kita-Satzung

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Vielen Brandenburger Kommunen drohen nun Rückforderungen in Millionenhöhe

svz.de von
erstellt am 30.Nov.2017 | 21:00 Uhr

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) hat die Kita-Satzung der Stadt Rathenow für unwirksam erklärt. Die Begründung für diese Entscheidung und die damit verbundenen Folgen dürften Dutzende Kommunen im Land betreffen. Die Richter gaben einer Mutter Recht, die gegen die aktuelle Kita-Satzung von Rathenow (Havelland) geklagt hatte.

Die Satzung sei ungültig, gezahlte Elternbeiträge müssten der Klägerin zurückerstattet werden. Eine Revision haben die Richter nicht zugelassen. Die Begründung des 6. Senats: „Das Kommunalabgabengesetz (KAG) ist auf die Elternbeiträge im Sinne des Kita-Gesetzes nicht anwendbar.“ Und weiter: „Kita-Gebühren sind keine Benutzungsgebühren im Sinne des KAG.“ Da Rathenow seine Satzung am KAG ausrichtet, sei diese unwirksam. „Dieses Urteil hat Allgemeingültigkeit“, sagt nun Jens M. Schröder, Anwalt und Familienvater aus Prenzlau, der das Normenkontrollverfahren juristisch begleitet hat.

Schröder ist kein Unbekannter. Er hatte 2014 bereits ein Urteil zum Vorteil vieler Brandenburger Eltern erstritten. Damals ging es um unrechtmäßige Elternbeiträge für das Mittagessen in Kitas. Die Folgen des jetzigen OVG-Urteils sind in seinen Augen, dass alle Kita- und Horteltern in Rathenow Anspruch auf Rückerstattung jener Beiträge haben, die unter die seit Ende 2014 geltende Satzung fallen. Im Gespräch ist eine Summe von sechs Millionen Euro. Nach Einschätzung von Schröder sind zudem sämtliche Kita-Satzungen im Land unwirksam, die sich auf das KAG beziehen. Und das Sozialgesetzbuch 10, Paragraf 44 regele, dass rechtswidrig erhobene Beiträge zurückzuerstatten sind, und zwar auch dann, wenn die Bescheide seinerzeit rechtskräftig geworden sind. Wie viele Kommunen sich auf das KAG beziehen, ist offen. Nach Recherchen des Kreiselternbeirats von Oberhavel findet sich allein in dem Landkreis in 13 von 16 Kita-Satzungen der Verweis auf das KAG.

Was daran laut OVG nicht in Ordnung ist, erklärt Jens M. Schröder so: „Das KAG regelt, wie Bürger zu 100 Prozent zum Beispiel die Kosten der Straßenreinigung tragen. An den Kita-Kosten werden die Eltern aber nur anteilig beteiligt.“ Die Bindung an das KAG könne zu überhöhten Kita-Gebühren führen. In seinen Augen sind die betroffenen Kommunen nun aufgerufen, für mögliche Rückforderungen von Eltern Rücklagen zu bilden und ihre fehlerhaften Satzungen zügig zu überarbeiten.

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