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Vorsichtige Schritte zur Gemeindereform : Vertrauliche Partnersuche

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Kommunen testen die Freiwilligkeitsphase für Fusionen und Amtsgemeinden aus

svz.de von
erstellt am 05.Aug.2017 | 05:00 Uhr

Die ersten Regionen haben sich schon zu neuen kommunalen Strukturen bekannt. Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit hat ein Dominoeffekt eingesetzt und es werden Partner für Zusammenschlüsse und Amtsgemeinden gesucht.

Am Donnerstag stand wieder so ein Termin im Kalender von Katrin Lange. Die Innen-Staatssekretärin empfing Verwaltungsbeamte und Kommunalpolitiker. Wer genau, das ist vertraulich. Bürgermeister, Amtsdirektoren und Politiker geben sich die Klinke in die Hand. Rund dreißig solcher Beratungen fanden schon statt. Die Gäste wollen wissen, wie das Land zur einen oder anderen Form von Kooperation oder Fusion steht. Mitunter ahnen die Bürger nichts von Plänen, deshalb die Vertraulichkeit.

Das Leitbild zur Kreisreform gibt vor, dass das Land neue Strukturen fördert, falls dadurch Verwaltungseinheiten von mindesten 8000 Einwohnern (im Jahr 2030) entstehen. Im Berliner Umland sind es 12 000 Personen.

Lange betont, man befinde sich in einer Phase der Freiwilligkeit. Der Eindruck, dass danach Zwangsfusionen folgen könnten, soll vermieden werden. Auch der Begriff Gemeindereform wird nicht in den Mund genommen.

Drei Verwaltungsformen stehen zur Wahl: Fusion zur Einheitsgemeinde mit der geforderten Einwohnergröße, Mitverwaltung, bei der beispielsweise ein Mittelzentrum Verwaltungsleistungen für Nachbarn erbringt, und Amtsgemeinde. Die letzten zwei Formen sind noch nicht gesetzlich formuliert. Das Innenministerium will bis Jahresende die Gesetze auf den Weg bringen.

Zwei offizielle Interessenten für die Amtsgemeinde gibt es. Die Kurstadtregion in Elbe-Elster ist ein Zusammenschluss der Städte Mühlberg, Bad Liebenwerda, Uebigkau-Wahrenbrück und Falkenberg/Elster. Im Gegensatz zum jetzigen Amt wird der Verwaltungschef von den Bürgern gewählt. Ein gewählter Amtsausschuss fasst die Beschlüsse. Zudem gibt es gewählte Vertreter in den Städten und ehrenamtliche Bürgermeister. Ob die in einem Rat der Bürgermeister tätig werden, ist noch nicht entschieden. Die Kurstadtregion hat 1,5 Millionen Euro aus Potsdam erhalten, um die Verwaltungen und die Elektronik zu vereinheitlichen.

Das zweite Beispiel liegt im Oderbruch, wo bis auf Letschin und Märkische Höhe der Altkreis Seelow wieder ersteht. Der Bau des Verwaltungsgebäudes in der Kreisstadt soll vom Innenministerium gefördert werden. Unklar ist, wie die Amtsgemeinde mit den rund 20 Gemeinden klar kommen soll, die die Selbstständigkeit behalten. Jetzige Ämter bestehen aus maximal fünf Gemeinden. Die Amtsgemeinde soll vor Ort entscheiden, wie man mit den vielen Gemeinden und Ortsteilen klarkommt. Keine Vorgaben, keine Gemeindereform, so Lange.

Am südöstlichen Berliner Rand liegt Eichwalde. Bürgermeister Bernd Speer verweist auf die sich seit Jahren entwickelnde Kooperation mit den Nachbarn Schulzendorf und Zeuthen. Ein gemeinsamer Regionalausschuss soll weitere Vorschläge zur Verwaltungszusammenarbeit ausloten.

Trotz der 6600 Einwohner hält Speer Eichwalde auf Dauer für zu klein. Es gelinge nicht mehr, technisches Personal zu finden. Königs Wusterhausen und erst recht Berlin können viel mehr zahlen. Unterführungen unter die S-Bahn müssen gebaut, das Umfeld der Bahnhöfe behindertengerecht gestaltet werden. Eichwalde wird dafür kaum Kredite erhalten. Speer würde gern Richtung Fusion mit den Nachbarn gehen, aber die scheinen nicht so weit zu sein. Dort gilt das Thema noch als heikel. In Eichwalde ist die Aufregung darüber schon abgeklungen.

Auch die Gemeinde Werneuchen und das Amt Falkenberg-Höhe wollen auf einander zugehen. Erstere liegt im Barnim, das zweite in Märkisch-Oderland. In Potsdam heißt es, die Landkreise sollen sich verständigen. Gernot Schmidt, Landrat in Märkisch-Oderland, kann sich ein Zusammengehen nur vorstellen, wenn beide später seinem Kreis angehören. Anderenfalls fürchtet er, dass sein Kreis deutlich unter die für 2030 geforderten 175 000 Einwohner fallen könnte und die jetzt vorgesehen Selbstständigkeit doch noch in Frage gestellt wird. Für den Barnim, der mit der Uckermark vereint soll, stellt die Einwohnerzahl nach der Fusion keine Gefahr dar.

 

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