Lausitz : Verstärktes Engagement in der Wirtschaftsförderung

Die Lausitzer Wirtschaft fordert beim Strukturwandel vom Land mehr Engagement im Bereich Wertschöpfung.  Fotos: dpa/Pleul
Die Lausitzer Wirtschaft fordert beim Strukturwandel vom Land mehr Engagement im Bereich Wertschöpfung. Fotos: dpa/Pleul

Lausitzer Wirtschaft kritisiert Fortschritte beim Strukturwandel

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25. Juni 2019, 09:25 Uhr

Viel wurde in den vergangenen Wochen am Strukturwandel in der Lausitz kritisiert. Immer wieder war der Vorwurf zu hören, dass andere Landesteile deswegen vernachlässigt würden. Nun haben sich Vertreter der Cottbuser IHK in der Potsdamer Landespressekonferenz zu Wort gemeldet. Hauptgeschäftsführer Marcus Tolle und sein Stellvertreter Maik Bethke betonten gestern die Notwendigkeit des Strukturwandels für die Region. „Ein Viertel der Wertschöpfung und ein Viertel der Steuereinnahmen Brandenburgs kommen aus der Lausitz“, sagte Tolle. Scharfe Kritik übte er an Forderungen des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), schon bis zum Jahr 2030 aus der Kohle auszusteigen. „Die Menschen in der Lausitz brauchen Planungssicherheit“, sagte Tolle. „Die Menschen müssen sehen, dass da was passiert.“ Als hinderlich für den Strukturwandel bezeichnete Tolle dagegen die Wahlerfolge der Alternative für Deutschland (AfD) in der Region.

„Wenn ich als ausländischer Investor auf eine Region gucke, und überlege, ob ich mich dort niederlasse, gucke ich mir auch die Politik an.“ Man müsse sich ja auch die Frage stellen, ob sich ausländische Fachkräfte in der Region niederlassen wollten, so Tolle. Wie wichtig diese schon heute für die Wirtschaft seien, zeige ein Blick auf die Pflegebranche: „Was würde eigentlich passieren, wenn wir alle ausländischen Mitarbeiter, die in der Pflege beschäftigt sind, sofort abziehen?“

In einer Präsentation hatten die Vertreter der IHK die Fortschritte in den wichtigsten Themenfeldern rund um den Strukturwandel mit kleinen Ampelsymbolen bewertet. Auf Grün stand die Ampel zum Beispiel bei den Planungen für Verkehrsprojekte oder im Bereich Forschung und Entwicklung. Mehr machen sollte das Land dagegen in den Bereichen Kulturförderung und Neue Technologien – dort standen die Ampeln auf Gelb. Und ein rotes Ampellicht gab es für den Bereich Wertschöpfung. Nötig sei an dieser Stelle ein verstärktes Engagement in der Wirtschaftsförderung, sagte Tolle. Das Land sollte sich dafür einsetzen, dass alle deutschen Braunkohleregionen in Brüssel zu Maximalförderregionen erklärt werden. Auch die bisher vorhandenen Restriktionen bei der Förderung für Investitionen von Großunternehmen sollten demnach aufgehoben werden.

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