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Brandenburg

18. Dezember 2017 | 05:49 Uhr

Verheerendes Zeugnis ausgestellt

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

BER-Debakel: Landesrechnungshof erneuert Vorwürfe gegen Brandenburgs Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski

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erstellt am 15.Feb.2016 | 05:00 Uhr

Brandenburgs Finanzsstaatssekretärin Daniela Trochowski (Linke) gerät wegen der Vorgänge am Pannenflughafen BER zunehmend unter Druck. In der Sondersitzung, in der der Haushaltskontrollausschuss und der BER-Ausschuss des Potsdamer Landtags gestern über den Bericht des Landesrechnungshofs zu den Vorgängen am BER berieten, erneuerte der Landesrechnungshof seine Vorwürfe gegen die Politikerin, die das Land in der Gesellschafterversammlung der Flughafengesellschaft vertreten sollte.

„Die Staatssekretärin nahm weder an Gesellschafterversammlungen noch an Aufsichtsratssitzungen teil“, sagte Hans-Jürgen Klees vom Landesrechnungshof. „Sie ließ es zu, dass Brandenburg in den Gremiensitzungen ausnahmslos durch Bedienstete des Beteiligungsreferats vertreten wurde.“ Diese Beamten seien jedoch den Aufsichtsratsmitgliedern deutlich untergeordnet gewesen.

Der CDU-Innenpolitiker Sven Petke forderte Trochowski auf, alle mit dem BER verbundenen Aufgaben abzugeben. Während die Gesellschafterversammlung innerhalb von zehn Minuten über einen Zuschuss von 1,2 Milliarden Euro Steuergelder beschloss, habe Trochowski an einem Fototermin teilgenommen, bei dem sie Nägel in eine Holzbohle nagelte. „Dass Sie das Land heute im Aufsichtsrat vertreten, ist im höchsten Maße deplatziert.“ Die Staatssekretärin könne sich um alle anderen Dinge im Ministerium kümmern, etwa die Beschaffung oder den Fuhrpark, bei denen es nicht um Milliarden gehe. „Da wo es wichtig ist, kann man ihnen bei keiner Sache mehr vertrauen.“

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD), Andreas Kalbitz, forderte bereits vor Sitzungsbeginn Trochowskis Rücktritt. Dagegen verteidigte Finanzminister Christian Görke (Linke) seine Parteikollegin damit, dass auch das Land Berlin oder der Bund nicht durch Minister oder Staatssekretäre in der Gesellschafterversammlung vertreten seien.

„Das heißt nicht, dass sich die Verantwortlichen nicht mit der Gemengelage beschäftigt haben“, so Trochowski. Es habe umfangreiche Abstimmungen zwischen der Arbeitsebene und ihr im Umfeld der Gesellschafterversammlung gegeben.

Insgesamt übte der Landesrechnungshof erneut scharfe Kritik an der Vertretung des Landes in den Organen der Flughafengesellschaft. In der untersuchten Zeit zwischen 2010 und 2013 habe das Land seine Aufgaben im Aufsichtsrat und in der Gesellschafterversammlung nicht ausreichend wahrgenommen, sagte Rechnungshofs-Präsident Christoph Weiser. Dabei habe der Aufsichtsrat 2012 sogar selber festgestellt, dass nach der Verschiebung des Eröffnungstermins „etwas mehr Bösgläubigkeit“ durchaus angemessen gewesen wäre. Im Finanzministerium habe es interne Interessenkollisionen gegeben. Das Gremium sprach sich dafür aus, Politiker nicht mehr in den Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft zu entsenden. Zudem müsse die Haftung der Mitglieder der Gesellschafterversammlung und des Aufsichtsrates neu überprüft werden. „Aus Sicht des Landesrechnungshofs ist es schwer vorstellbar, dass ein alle Risiken tragender privater Anteilseigner die Überwachungstätigkeit des Aufsichtsrates derart wohlwollend beurteilt hätte, wie das Ministerium der Finanzen es tat.“ Wegen des Berichts prüft die Staatsanwaltschaft Cottbus derzeit die Aufnahme von Ermittlungen etwa gegen die früheren Aufsichtsratsvorsitzenden Matthias Platzeck und Klaus Wowereit (beide SPD). Anträge der Opposition auf eine Wiederholung der Haftungsprüfung für den Aufsichtsrat und die Mitglieder der Gesellschafterversammlung wurden jedoch mit der Mehrheit der rot-roten Koalition in den Ausschüssen abgelehnt.


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