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Anschlagsserie : Verfassungsschutz als Terror-Pate?

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg äußert schwerwiegenden Verdacht

Die bis heute nicht aufgeklärte Anschlagsserie einer „Nationalen Bewegung“ in Brandenburg in den Jahren 2000/2001 bleibt rätselhaft. „Die Sache weist Merkwürdigkeiten auf“, sagte Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg gestern im NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags. Die Gruppe hatte sich unter anderem zu einem Brandanschlag auf die Trauerhalle eines jüdischen Friedhofs in Potsdam 2001 bekannt.

Er habe das Gefühl, der Landesverfassungsschutz habe die Aufklärung behindert, sagte Rautenberg als Zeuge. Bereits im November hatte er als Sachverständiger für Aufsehen gesorgt, als er nicht ausschloss, dass der Verfassungsschutz verwickelt sei. Konkrete Beweise legte Rautenberg auch als Zeuge nicht vor. Als Indizien werte er, dass der Verfassungsschutz sich gegen die Übernahme das Falls durch den Generalbundesanwalt ausgesprochen habe. Zudem sei ein Durchsuchungstermin verraten worden und die Terrorgruppe nach dem Anschlag und ausgeweiteten Ermittlungen nicht mehr in Erscheinung getreten. Hinweise auf eine direkte Verbindung des NSU zur „Nationalen Bewegung“ sind laut Rautenberg nicht zu erkennen.

Nur der Untersuchungsauschuss könne noch Licht in den Fall bringen, sagte Rautenberg. Die Zusammenarbeit der Staatsanwaltschaft mit dem Verfassungsschutz sei zu Beginn der 2000er Jahre nicht gut gewesen. Rautenberg ist seit 1996 Generalstaatsanwalt in Brandenburg. Bei der Bundestagswahl im Herbst tritt der 64-Jährige für die SPD an.

Beim Brandanschlag in der Nacht zum 8. Januar 2001 hatten Unbekannte einen Brandsatz aus zwei mit Benzin gefüllten Tetrapacks und einer Kerze vor die Hintertür der Trauerhalle gestellt. Die Flammen beschädigten die Tür stark und verrußtendie Halle. Der Brand erlosch von selbst. In der Nähe des Tatorts wurde ein Bekennerschreiben entdeckt, das mit „Die Nationale Bewegung“ unterzeichnet war. Zuvor waren zwei Imbissstände von Türken in Brand gesetzt worden. Auch dort wurden Bekennerschreiben gefunden.

Der Untersuchungsausschuss soll aufklären, ob der Verfassungsschutz von Brandenburg bei den Ermittlungen zu der NSU-Mordserie Fehler gemacht hat. Unter anderem geht es um den Vorwurf, Informationen von V-Leuten nicht ausreichend an andere Bundesländer weitergegeben zu haben, um die Quelle zu schützen. Der Ausschuss soll darüber hinaus die organisierte rechtsextreme Gewalt im Land insgesamt und das darauf folgende Behördenhandeln analysieren.  

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