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Brandenburgische Landesverfassungsgericht : Verfassungsrichter des Landes haben alle Hände voll zu tun

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Vom Grundsatz-Urteil bis zur Einzelentscheidung:

Das brandenburgische Landesverfassungsgericht hat nach eigenen Angaben im bundesweiten Vergleich besonders viel zu tun. „2013 war ganz ordentlich was los“, sagte Gerichtspräsident Jes Möller gestern in Potsdam. Im vergangenen Jahr haben die neun Richter rund 6,4 Verfahren pro Monat entschieden. Insgesamt gab es 77 erledigte Fälle. „Damit liegen wir im Vergleich zu anderen Landesverfassungsgerichten im oberen Bereich.“

Vergleichszahlen nannte Möller aber nicht. Seit Jahresbeginn sind in Potsdam bereits wieder 43 Verfahren anhängig. Im Durchschnitt dauert ein Verfahren sechs bis neun Monate. Damit sei man als „Feierabend-Gericht“ sehr schnell, meinte Möller. Alle neun Richter versehen wie etwa der Filmregisseur Andreas Dresen diesen Job neben ihrer eigentlichen Hauptbeschäftigung.

2013 habe das Verfassungsgericht auch Grundsatzurteile gesprochen, erklärte Möller in einer Jahresbilanz und führte die Entscheidung zur Kita-Finanzierung an. Das Gericht hatte im April die bisherige Kostenregelung für eine bessere Personalausstattung gekippt. Die Berechnungen des Landeszuschusses waren zu pauschal und deshalb verfassungswidrig.

Geklagt hatten die kreisfreien Städte Potsdam, Cottbus, Frankfurt (Oder) und Brandenburg/Havel. Rot-Rot hatte zum 1. Oktober 2010 beschlossen, dass es mehr Erzieher in den Kitas geben soll. Knapp 900 neue Stellen sind nach Landesangaben seitdem geschaffen worden. Die Kommunen müssen dafür höhere Personalzuschüsse an die Träger der Einrichtungen zahlen. An den Kosten beteiligte sich das Land 2013 mit rund 39 Millionen Euro. Die Pauschalierung sei im einzelnen nicht nachzuvollziehen, weil einige kreisfreie Städte und Landkreise höhere Kosten übernehmen mussten als andere.

„Nach unserer Entscheidung muss das Land mehr als 9 Millionen Euro pro Jahr nachschießen“, sagte Möller. Darüber hinaus habe dieses Urteil auch Ausstrahlung auf andere Bereiche der Kinder- und Jugendhilfe.

Möller führte in diesem Zusammenhang eine Klage der Landkreise Havelland, Oberhavel und Märkisch-Oderland an. Der Bund habe im Jugendhilfebereich Änderungen beschlossen. Jugendämter müssen danach im Präventionsbereich personell aufstocken und beispielsweise mehr Hebammen und Familienberater einstellen. Die Kosten dürften aber nicht den Kommunen allein aufgebürdet werden. In Anlehnung an das Kita-Urteil müsse der, der die Musik bestellt, diese auch bezahlen.

Für dieses Jahr steht eine Entscheidung zur Privatschul-Finanzierung an. Hier hat die Landtagsopposition ein Verfahren angestrengt. Zudem gibt es Klagen von zwei Polizeibeamten gegen die 2013 eingeführte Kennzeichnungspflicht. Polizisten müssen demnach ein Namensschild oder eine fünfstellige Zahlenkombination tragen.

 

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