Verfassungsgericht : Verfassungsgericht stoppt Landtagsvize

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Galau durfte eine aktuellen Debatte über Rechtsterror nicht ablehnen / Brandenburger Verfassungsgericht gibt CDU Recht

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27. Februar 2020, 05:00 Uhr

Die von der Brandenburger CDU-Landtagsfraktion geplante „Aktuelle Stunde“ zum Thema „Walter Lübcke, Halle, Hanau – Wehrhafte Demokratie in der Pflicht“ kann am heutigen Donnerstag im Potsdamer Landtag stattfinden. Das entschied das Brandenburger Landesverfassungsgericht am Dienstagabend. Ursprünglich hatte die CDU eine „Aktuelle Stunde“ zu 100 Tagen Kenia-Koalition beantragt. Am Montag reichte man jedoch ein neues Thema beim Präsidium ein. Der kurzfristigen Änderung versagte Landtagsvizepräsident Andreas Galau (AfD) jedoch das vorgeschriebene Einvernehmen. Er berief sich unter anderem darauf, dass das Thema keinen Bezug zum Land Brandenburg habe. Die CDU hatte daraufhin eine einstweilige Anordnung beim Verfassungsgericht beantragt.

In ihrem Beschluss hielten die höchsten Richter des Landes fest, dass Präsidentin und Vizepräsident des Landtags lediglich die formalen Voraussetzungen einer kurzfristigen Änderung des Themas der aktuellen Stunde prüfen dürfe. Es obliege allein den Fraktionen, welche Themen sie zur Aktuellen Stunde anmelden wolle.

Im Landtag wurden daraufhin die Forderungen nach einer zügigen Abwahl von Galau lauter. Unmittelbar nach Bekanntwerden des Urteils begannen etwa die Linken im Landtag, Unterschriften für einen Abwahlantrag zu sammeln. Dafür wären aber die Stimmen von 20 Prozent der Mitglieder des Landtags, also 18 Abgeordneten erforderlich. „Wir wollen aber weiter an der Abwahl festhalten“, sagte Linken-Fraktionschef Sebastian Walter dieser Zeitung. Das sollte aber mit den Stimmen aller demokratischen Fraktionen geschehen.

Die Regierungskoalition hielt sich am Mittwoch dagegen noch zurück.„Vizepräsident Andreas Galau hat in dieser Frage die notwendige Neutralität eines Vizepräsidenten vermissen lassen und sein Amt beschädigt“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Jan Redmann. Man werde zur Auswertung der Entscheidung des Verfassungsgerichts eine Sondersitzung des Landtagspräsidiums beantragen, in der Galau einiges zu erklären habe. „Über die im Raum stehende Frage der Abwahl sollten wir im Anschluss entscheiden.“

Ähnlich äußerte sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Erik Stohn. Galau habe allein parteipolitisch entschieden. „Wir verlangen von einem Vizepräsidenten, auch wenn ihn die SPD-Fraktion nicht ins Amt gewählt hat, dass er seine Aufgaben wie vorgeschrieben parteipolitisch neutral erfüllt.“ Weitere Schritte behalten man sich nach Beratungen im Präsidium vor.

Dagegen erklärte Grünen-Fraktionschef Benjamin Raschke, Galau sei aus Sicht der Grünen für sein Amt untragbar. „Er selbst oder das Parlament müssen daraus Konsequenzen ziehen.“

Der Fraktionschef der Freien Wähler, Peter Vida, kündigte an, zusammen mit den Linken einen Antrag auf eine Präsidiumssitzung stellen zu wollen. „Wir müssen uns aber gut überlegen, ob man jemanden abwählt“, sagte Vida. Denn die AfD besitze ja weiter das Vorschlagsrecht für diesen Posten. „Und nach einer Abwahl braucht man nun einmal jemand Anderen.“

Und Galau selbst? Als haushaltspolitischer Sprecher der AfD hielt er am Mittwoch eine bemerkenswert ruhige und ausgeglichene Haushaltsrede. In einer Pressemitteilung, die aber nicht etwa über die Pressestelle des Landtags, sondern vielmehr über jene der AfD-Fraktion verschickt wurde, erklärte er, dass die Entscheidung der Verdassungsrichter selbstverständlich zu respektieren sei. „Sollte der Eindruck entstanden sein, dass ich meinem Neutralitätsgebot nicht gerecht geworden bin, bedaure ich dies, wenngleich ich versichern kann, dass dies unzutreffend ist.“
oder seine Abwahl gefordert.

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