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Sachbeschädigung : Vandalismus allgegenwärtig

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Aus der Redaktion des Prignitzers

Wenige Tage, nachdem die Parteien mit dem Aufhängen der Wahlplakate begonnen haben, verzeichnen sie massive Verluste.

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erstellt am 15.Aug.2017 | 05:00 Uhr

Auf dem Wahlplakat des Lausitzer Bundestagsabgeordneten Ulrich Freese ist mit blauer Farbe ein Kopfschuss angemalt. Das normalerweise senkrecht an einem Laternenpfahl hängende Poster ist waagerecht an einem Baum aufgehängt. Und neben dem Kopfschuss haben Unbekannte noch einen Pfeil dazugemalt, der auf den Eingang des örtlichen Friedhofs zeigt. „Das ist ein besonders krasser Fall“, sagt Gerhard Wenzel, Kreisgeschäftsführer der SPD in Cottbus, über das Plakat, das SPD-Wahlkämpfer kürzlich im Ortsteil Reuthen der Gemeinde Felixsee vorfanden.

Doch im diesjährigen Bundestagswahlkampf ist der Vandalismus allgegenwärtig. Wenige Tage, nachdem die Parteien mit dem Aufhängen der Plakate und dem Aufstellen von Großstellwänden begonnen haben, sind schon teils massive Sachbeschädigungen zu verzeichnen. In der Lausitz berichtet SPD-Mann Wenzel von bis zu 15 Prozent der Großstellwände, die bereits in der frühen Phase des Wahlkampfs beschädigt wurden. Vor allem mit Aufklebern der rechtsradikalen identitären Bewegung habe die SPD in der Region zu kämpfen.

Bündnis 90/Die Grünen dagegen haben vielerorts ebenso wie die Linkspartei noch nicht mit der flächendeckenden Plakatierung begonnen – aber: „In Potsdam haben wir schon einen hohen Grad an Beschädigungen“, sagt Martin Kündiger, Landesgeschäftsführer von Bündnis 90/Die Grünen. „Da ist die von uns einkalkulierte Zehn-Prozent-Marke schon zu Beginn des Wahlkampfs erreicht.“

Bei der märkischen CDU sind dagegen der Dahme-Spreewald-Kreis und das Havelland im Landesvergleich besonders stark betroffen. „Bis auf eines oder zwei haben alle unsere Großplakate schon doppelt gelitten“, sagt die Pressesprecherin der CDU Dahme-Spreewald, Annika Zimmermann. Während man vor den Bundestagswahlen 2013 fast keine Beschädigungen zu verzeichnen hatte, fänden sich nun Schmierereien wie „Merkel-Verbrecher“ oder „Kein Krieg gegen Russland“ auf den Stellwänden. Großplakate in Golßen, Baruth oder Lübben habe die Partei schon zweimal erneuern müssen – obwohl sie erst wenige Tage im Stadtbild standen.

Doch während es vor den letzten Bundestagswahlen im Land noch ruhig war, hat die politische Polarisierung seitdem deutlich zugenommen. Der Respekt vor dem politischen Gegner und dessen Ansichten ist zurückgegangen. „Die Entwicklung zeigt, dass das politische Konfliktpotenzial in unserer Gesellschaft weiter angestiegen ist und zunehmend auch in Form von Straftaten oder gar Gewalttaten Ausdruck findet“, sagte Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) schon Anfang des Jahres, bei der Vorstellung der Statistik zur politisch motivierten Kriminalität. Da ist es wenig überraschend, dass die Partei, die in Brandenburg am stärksten polarisiert, die meisten Schäden zu verzeichnen hat: die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD). „In einigen Kommunen, etwa in Glienicke (Nordbahn), beträgt die Verlustquote fast 100 Prozent“, sagt deren Landesvorsitzender Andreas Kalbitz. In der Prignitz habe es massive Verluste gegeben, in der Uckermark seien etwa in Lychen fast alle Wahlplakate der AfD über Nacht entfernt worden. In Frankfurt (Oder), wo AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland direkt kandidiert, habe man Vertreter der örtlichen Grünen beim Abhängen der Plakate beobachtet – der Frankfurter Kreisverband der Grünen weist diese Vorwürfe allerdings zurück.

Doch selbst die Wahlplakate von Bürgermeisterkandidaten fallen mittlerweile massiven Beschädigungen zum Opfer fallen. So berichten BVB/Freie Wähler, dass in Rheinsberg, wo die Bürgermeisterwahlen parallel zu den Bundestagswahlen stattfinden, in einer einzigen Nacht ausnahmslos alle Plakate des Kandidaten Frank Schwochow in Rheinsberg gestohlen oder durch Übersprühen unkenntlich gemacht worden seien. 

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