Brandenburg : Urteil zu Schüleraufnahmen

Das Verwaltungsgericht fordert gesetzlich definierte Kriterien für Sonder-Aufnahmeregeln.
Das Verwaltungsgericht fordert gesetzlich definierte Kriterien für Sonder-Aufnahmeregeln.

Besondere Gründe an Ober- und Gesamtschulen erfordern Gesetzesgrundlage.

svz.de von
21. November 2018, 13:42 Uhr

Die für das Schulrecht zuständige 12. Kammer des Verwaltungsgerichts Potsdam hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Aufnahme von Schülern in eine weiterführende Schule aus „besonderen Gründen“ einer gesetzlichen Grundlage bedarf. Mit dem rechtskräftigen Beschluss wurde die Schulleiterin einer Gesamtschule verpflichtet, einen Schüler in die 7. Jahrgangsstufe aufzunehmen, teilte das Gericht gestern mit.

Die Schulleiterin hatte den Aufnahmeantrag aus Kapazitätsgründen abgelehnt. Sie hatte im Auswahlverfahren 23 Schüler aus besonderen Gründen aufgenommen, im Übrigen erfolgte die Aufnahme nach der Nähe der Wohnung zur Schule. Als „besondere Gründe“ erkannte die Schulleiterin eine besondere Geeignetheit bezüglich des Sportprofils der Schule und Geschwisterkinder, die bereits die Schule besuchen, an. Zehn Schülerinnen nahm sie im Rahmen der „besonderen Gründe“ auf, um ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Mädchen und Jungen herzustellen.

Diese Auswahlentscheidung erachtete das Gericht für rechtswidrig. Die für das Auswahlverfahren maßgebliche Vorschrift des § 53 Absatz 3 des Brandenburgischen Schulgesetzes genüge nicht dem sogenannten Gesetzesvorbehalt, weil der Gesetzgeber darin zwar das Vorliegen „besonderer Gründe“ als Auswahlkriterium genannt, diese Gründe aber nicht selbst im Gesetz näher definiert habe. Die Festlegung der Kriterien dürfe nicht der Schulverwaltung überlassen bleiben.

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