Volksentscheid: massentierhaltung : Urnengang erst in den Ferien?

dpa_149076007a88bfde

Grüne kritisieren Überlegungen im Landtag

von
27. Januar 2016, 09:01 Uhr

Brandenburgs Grüne kritisieren Überlegungen der Landtagsverwaltung, einen eventuellen Volksentscheid zur Massentierhaltung in der Haupturlaubszeit durchzuführen. „Es geht gar nicht, dass so ein bedeutsamer Volksentscheid in den Sommerferien stattfindet“, sagte gestern die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Ursula Nonnemacher. „Es kann nicht sein, dass der erste Volksentscheid in der Geschichte des Landes Brandenburg dadurch behindert wird, weil sich viele Menschen im Urlaub befinden.“

Ein Volksentscheid gilt im Land nur als angenommen, wenn ihm mindestens ein Viertel der Stimmberechtigten zustimmt. Daher ist für einen Erfolg eine hohe Wahlbeteiligung Voraussetzung.

In den vergangenen sechs Monaten haben in Brandenburg mehr als 103 000 Menschen das Volksbegehren gegen Massentierhaltung unterzeichnet. Nun muss sich der Landtag innerhalb von zwei Monaten erneut damit beschäftigen. Sollte er spätestens Ende April das Volksbegehren ablehnen, muss binnen drei Monaten ein Volksentscheid stattfinden.

Landtagssprecher Mark Weber betonte gegenüber dem „Prignitzer“, dass bisher weder über die Zulässigkeit des Volksbegehrens noch über den Zeitplan entschieden worden sei. Grundlage des in einem Aktenvermerk erstellten Zeitplans seien die gesetzlichen Bestimmungen des Volksabstimmungsgesetzes und die bisherige Terminplanung des Landtages.

Nonnemacher wies gestern vor Journalisten zudem auf Probleme hin, die sich während der Eintragungen für das Volksbegehren ergeben hatten. So seien elektronische Anträge auf Briefwahl in Spamordnern der Verwaltungen gelandet. Manche Kommunen hätten zu früh die Ausgabe von Eintragungsscheinen beendet. Anderswo seien Eintragungsstellen nur an wenigen Wochentagen geöffnet gewesen.

Ferner kritisierte Nonnemacher die große Zahl ungültiger Unterschriften: „Wenn man sich auf dem Amt einträgt, wo der Mitarbeiter den Ausweis kontrolliert, wundert man sich doch, wie ungültige Stimmen überhaupt möglich sind.“

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen