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Brandenburg : Unterschriften gegen Kreisreform zulässig

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Opposition fordert Verzicht auf territoriale Veränderungen

von
erstellt am 07.Mär.2017 | 05:00 Uhr

Die von rund 130 000 Brandenburgern unterzeichnete Volksinitiative gegen die Kreisgebietsreform ist rechtlich und was die Zahl der abgegebenen Unterschriften angeht zulässig. Das geht aus der Stellungnahme des Landeswahlleiters und einem Gutachten des Parlamentarischen Beratungsdienstes des Landtags hervor, die gestern vor der Sitzung des Hauptausschusses des Landtags abgegeben wurden. In der Sitzung muss das Gremium die Initiative formell für zulässig erklären und den Fachausschüssen zur Beratung überweisen. Von den 129 464 Unterschriften überprüfte der Landeswahlleiter knapp 40 000. Davon stellten sich etwa 33 000 als gültig heraus.

Vor allem die SPD hatte vor zwei Wochen, als der Hauptausschuss erstmals über die Initiative beriet, darauf gedrungen, ein Gutachten zur Zulässigkeit einzuholen.

Der Fraktionschef der Linken, Ralf Christoffers, erklärte knapp, dass der Beratungsdienst die Auffassung der Linken bestätigt habe. „Die Volksinitiative ist laut Gutachten des Parlamentsdienstes zulässig, weil sie keine rechtliche Bindewirkung hat“, sagte SPD-Fraktionschef Mike Bischoff. „Sie ist demnach kein Gesetzentwurf, sondern entspricht einem politischen Appell.“ Diese juristische Einschätzung eröffne aus Sicht der SPD-Fraktion die Möglichkeit, mit den Initiatoren in einen Dialog über ihr Anliegen und über die Modernisierung der Verwaltungsstrukturen in Brandenburg einzutreten.

Doch auch das rot-rote Leitbild zur Kreisgebietsreform, gegen das sich die Volksinitiative wandte, war kein Gesetz, nur ein Landtagsbeschluss. Die Gesetze sollen erst Ende des Jahres verabschiedet werden.

Die Landesregierung täte gut daran, noch vor der Sommerpause ein überarbeitetes Konzept, das auf territoriale Veränderungen verzichtet, vorzulegen, sagte Peter Vida von BVB/Freie Wähler. Von einer „schallenden Ohrfeige für SPD und Linke“ sprach der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Ingo Senftleben. „Es ist endgültig Zeit, dass sich die Koalitionsfraktionen inhaltlich mit dem Anliegen der Volksinitiative beschäftigen“, so Senftleben. „Das arrogante ‚Weiter so‘ von SPD und Linke muss jetzt ein Ende haben.“

 

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