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Brandenburg

22. Oktober 2017 | 04:41 Uhr

Unterhaltsvorschuss rasch klären

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Grüne und SPD kritisieren geplante Verrechnung mit Sozialleistungen / Manche Kommunen haben nur wenig Zugriff auf Schuldner

svz.de von
erstellt am 14.Jan.2017 | 05:00 Uhr

Landtagsabgeordnete von Grünen und SPD haben Änderungen an dem geplanten neuen Unterhaltsvorschussgesetz gefordert. Es sei das falsche Signal, diese familienpolitischen Leistungen mit Sozialleistungen zu verrechnen, um Gelder einzusparen, sagte die sozialpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Ursula Nonnemacher. Dadurch würden nicht die finanziellen Probleme vieler Alleinerziehender nicht behoben. Unterhaltsvorschuss sei ein Instrument, das zur Bekämpfung von Kinderarmut diene.

Hintergrund ist ein Streit von Bund und Ländern über die Finanzierung der mit deutlich höheren Kosten verbundenen Neuregelungen zum Unterhaltsvorschuss. Die Leistungen sollen künftig nicht mehr mit einer zeitlichen Befristung von sechs Jahren gezahlt werden. Auch die Bezugsdauer soll bis zum 18. Lebensjahr des Kindes verlängert werden.

Ein Lösungsvorschlag in dem festgefahrenen Gesetzgebungsverfahren beinhaltet, den Bezug von Unterhaltsvorschuss an Sozialleistungen wie Hartz IV zu koppeln. Den staatlichen Vorschuss erhalten in den meisten Fällen alleinerziehende Mütter, wenn sich die Väter gar nicht oder nur unzureichend an den Unterhaltskosten für Kinder beteiligen. Von der Reform würden bundesweit rund 260 000 Betroffene profitieren, die bislang keine Leistungen mehr erhalten. Der Vorschuss beträgt derzeit maximal 194 Euro.

Die Grünen-Fraktion will mit einem Antrag im Landtag in der kommenden Woche erreichen, dass sich die Landesregierung gegen das genannte Verrechnungsmodell sperrt. Zudem soll die rot-rote Koalition darauf dringen, dass sich der Bund stärker an den Kosten beteiligt.

Die SPD-Abgeordnete Britta Müller fordert darüber hinaus Aufklärung über die unterschiedlichen Fallzahlen in den Landkreisen sowie die oftmals sehr geringen Rückzahlungsquoten. „Die Jugendämter brauchen mehr Personal, um die Fälle konsequent zu verfolgen“, sagt die Barnimer Politikerin. „Die Stellen werden jedoch aus dem Haushalt der Kreise finanziert. Hier muss der Bund nachsteuern.“

Müller war als alleinerziehende Mutter von zwei Töchtern früher selbst auf den staatlichen Vorschuss angewiesen. „Man steht absolut alleine da“, berichtet sie. Unlängst hatte Müller zusammen in einer Anfrage die Unterhaltsvorschussleistungen nach Landkreisen aufschlüsseln lassen.

Im Herbst erhielt ihre Fraktionskollegin Elisabeth Alter auf eine weitere Anfrage detaillierte Zahlen zu den Regressquoten. Demnach verzeichnen manche Landkreise nur geringe Erfolge, das vorgestreckte Geld von den Schuldnern wieder einzutreiben. Schlusslicht ist Frankfurt (Oder) mit einer Quote von nur sieben Prozent.  

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