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Dienstwagen-Affäre und ihre Folgen : Unsichtbar und ohne Kraft

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Was die Krise um den Rücktritt von Justizminister Markov über die Potsdamer Landesregierung aussagt

von
erstellt am 28.Apr.2016 | 08:00 Uhr

Einen Moment lang wird es im Brandenburger Landtag heute feierlich: Um kurz nach zehn Uhr werden alle Abgeordneten aufstehen, und Stefan Ludwig (Linke), der neue Justizminister, wird seinen Amtseid auf die Brandenburger Verfassung leisten. Und Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) könnte durchaus ein kleiner Stein vom Herzen fallen: Die jüngste Krise seines Kabinetts, ausgelöst durch die illegale Nutzung eines Dienstwagens durch Justizminister Helmuth Markov vor gut sechs Jahren, ist erst einmal vorüber. Doch der schale Eindruck, den die letzten acht Tage bei Beobachtern hinterlassen haben, wird noch eine Weile bleiben.

Denn Helmuth Markov hätte vielleicht gar nicht zurücktreten müssen, hätte die Koalition ein besseres Krisenmanagement gehabt. Es war nicht seine lange zurückliegende Nutzung des Kleintransporters. Es war seine Verteidigungsstrategie, diesen Vorgang im Nachhinein für rechtens zu erklären, die ihm den politischen Kopf gekostet hat. Und hinter die sich zu allem Überfluss auch noch führende Vertreter der Linken stellten, von Staatssekretärin Daniela Trochowski bis zum kompletten Landesvorstand. Es waren inhaltlich differierende Pressemitteilungen aus dem Justiz- und dem Finanzministerium, die die Krise verschärften. Es war ein Landesvorsitzender der Linkspartei, der in der Türkei urlaubte. Und es war ein Ministerpräsident, der viel zu lange schwieg.

Dietmar Woidke nämlich war über weite Strecken der letzten acht Tage öffentlich schlicht unsichtbar. Am Dienstag vergangener Woche verteidigte sich Markov eher schlecht als recht im Haushaltsausschuss, tags darauf forderte die CDU den Rücktritt des Ministers, erst am Donnerstag meldete sich Dietmar Woidke öffentlich zu Wort – um seinen Sprecher verkünden zu lassen, dass er sich erst am Montag, also sechs Tage nach dem Haushaltsausschuss, mit Linken-Chef Christian Görke über die Krise beraten würde.

Das zeugt nicht unbedingt von großer Stärke des Regierungschefs – aber es ist doch auch typisch für Dietmar Woidke und sein Kabinett. Denn der Brandenburger Ministerpräsident absolviert zwar unzählige Repräsentationstermine im Land – Woidke übergibt Verdienstmedaillen, schüttelt Hände auf der Hannovermesse, spricht bei einer Jugendweihe oder überreicht Preise an Existenzgründer. Ähnlich wie seine Vorgänger Matthias Platzeck und Manfred Stolpe bemüht er sich um Bürgernähe und Präsenz vor Ort, ein altes Erfolgsrezept der Brandenburger SPD.

Doch etwas ist bei Dietmar Woidke anders: Konkretes Regierungshandeln, das mit seiner Person verbunden werden kann, wird nur wenig sichtbar. Neue Initiativen, die auf den Ministerpräsidenten zurückgehen, gibt es kaum. Sein „Bündnis für Brandenburg“ ist kaum in Gang gekommen. Und schlimmer noch: Zwischen den Koalitionären gibt es immer wieder Streit, um die Gemeinschaftsschule, um die Massentierhaltung und sogar um das mit Abstand wichtigste Projekt der Legislaturperiode, die Kreisgebietsreform. Hier gelingt es Woidke nicht einmal, die eigenen, sozialdemokratischen Reihen hinter sich zu schließen – dabei wäre es eigentlich auch seine Aufgabe, die Gräben zu kitten, die Fronten zu beruhigen und die Reform ins Ziel zu bringen.

So wie er in der Causa Markov dafür zuständig gewesen wäre, durch frühzeitiges, entschiedenes Auftreten die berühmte Kuh vom Eis zu bringen. Denn ein Ministerpräsident besitzt im Kabinett die Richtlinienkompetenz. Machtworte und klare Ansagen gehören zu seinen Aufgaben.

Doch davon kann in Potsdam schon lange nicht mehr die Rede sein. Vielmehr fühlen sich Beobachter an eine bizarre Episode aus dem letzten Landtagswahlkampf erinnert. Damals nämlich warfen sich der damalige CDU-Kandidat Michael Schierack und Dietmar Woidke gegenseitig vor, ein „Schweiger aus der Lausitz“ zu sein. Dass die CDU-Vertreter damit im Nachgang so ins Schwarze treffen würden, haben sie vermutlich selbst in ihren kühnsten Träumen nicht gedacht.

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