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Politik : Überzeugt von der Kreisreform

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Aus der Redaktion des Prignitzers

Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) sieht keine rechtlichen Hindernisse für das Projekt

svz.de von
erstellt am 09.Jul.2016 | 05:00 Uhr

Die Kreis- und Funktionalreform ist das beherrschende Thema für Brandenburgs Innenminister. Im Interview für den „Prignitzer“ mit Benjamin Lassiwe gibt sich Karl-Heinz Schröter (SPD) optimistisch, dass dieses Projekt Erfolg haben wird.

Am Mittwoch stimmt der Landtag über die Kreisgebietsreform ab. Es gibt kaum ein Projekt, das in Brandenburg so unbeliebt ist wie dieses. Woran liegt das?
Karl-Heinz Schröter: Das liegt in der Natur der Sache. Alle Dinge, die eine deutliche Veränderung beinhalten, machen zunächst Angst. Der Mensch ist nun einmal so geschaffen. Gerade bei uns im Osten hat es in den letzten 25 Jahren ständig tiefgreifende Veränderungen gegeben. Da hält sich die Begeisterung über neue Reformen in engen Grenzen. Ich kann das schon verstehen. Die Leute sind reformmüde. Das ist einfach so. Und das macht sich natürlich die Opposition zu Nutze, um auch ein Stück weit Polemik zu betreiben. Was mich ärgert, ist, dass auch Menschen, die genau wissen, was passieren soll, mit Argumenten, die hoch emotionalisierend sind, diese Ängste bewusst schüren. Wenn zum Beispiel die Krankenversorgung schlechter werden würde, wäre das schon etwas, was der Bürger spüren würde. Das wird aber nicht passieren.

Sie haben monatelang versucht, auf einer Tour in den Kreisen diese Ängste abzubauen. Warum ist das nicht geglückt?
Das lag daran, dass in den Veranstaltungen kein repräsentativer Querschnitt der Bevölkerung saß, sondern überproportional viele Menschen, die sich persönlich betroffen fühlten: Sehr viele Mitarbeiter der Kreisverwaltungen und Abgeordnete der Kreistage und Stadtverordnetenversammlungen. Da ist die Reformbereitschaft besonders gering ausgeprägt.
Gab es im Verlauf des Diskussionsprozesses denn wenigstens einzelne Argumente von Gegnern der Kreisreform, die Sie überzeugt haben?
Nicht, was die Grundfrage angeht. Es gab aber Argumente, die ich sehr ernst genommen habe, und die ich sehr kritisch prüfen ließ, um sicher zu sein, dass wir nicht fehlerhaft handeln. Das hat auch zu Veränderungen geführt. Das ist nachweisbar.
Die CDU wirft Ihnen vor, die Reform sei verfassungswidrig.
Das trifft mich nicht. Darüber kann nur das Verfassungsgericht befinden, nicht die CDU. Ich meine: Wäre sie verfassungswidrig, dann könnte es in ganz Deutschland keine Reformen dieser Art geben. Gibt es aber: In Sachsen, in Sachsen-Anhalt, in Mecklenburg-Vorpommern. Brandenburg ist eher ein Nachzügler.
Das Gutachten von Professor Dombert weist vor allem auf Defizite in der Begründung der Reform hin.
Die Begründung ist aus meiner Sicht ausreichend und in sich schlüssig. Sie ist im Laufe des Dialogs auch noch wesentlich erweitert worden. Ich mache mir da keine Sorgen.
In den Landkreisen macht man sich vor allem Gedanken über die Frage, wer nun mit wem fusioniert. Bis wann wird das denn endgültig geklärt sein?
Wenn der Landtag am Mittwoch die Leitplanken beschlossen haben wird, werden wir die theoretischen Möglichkeiten prüfen. Ich erwarte ein zeitnahes Ergebnis.
In der Prignitz denkt man darüber nach, warum durch die Fusion mit Ostprignitz-Ruppin nun aus zwei schwachen berlinfernen Landkreisen ein schwacher berlinferner Landkreis entstehen muss.
Mit dem Beschluss, dass bestehende Kreise nicht zerschnitten werden sollen und der Flächenobergrenze von 5000 Quadratkilometern gibt es dort oben keine Alternative zu einer solchen naheliegenden Variante. Und ja, da kommen zwei Kreise zueinander, die keine Verbindung zu Berlin haben. Das hatten sie bisher aber auch nicht. Das erschwert sicherlich die Ausgleichsfunktion des Landkreises, die von Kreisen, die an Berlin grenzen, deutlich besser wahrgenommen werden kann. Es wird eine Aufgabe für das Finanzausgleichsgesetz sein, die Kreise ohne Berlinanschluss auskömmlich zu finanzieren.
Die kreisfreien Städte denken über eine Volksinitiative nach, um die Reform rückgängig zu machen.
Da fehlt mir am allermeisten das Verständnis. Die Städte bleiben ja, wie sie sind. Sie verlieren nicht ihr Stadtrecht oder ihre städtischen Grenzen. Sie verlieren im Wesentlichen nur eine Sache: Nämlich einen großen Teil ihrer immensen Schulden. Und ich finde, der Umfang an Finanzhilfen, der schon jetzt im Leitbild definiert ist, stellt ein ziemlich robustes Angebot dar, das man nicht leichtfertig ausschlagen sollte.
Muss man Mitleid mit den Landkreisen haben, die eine kreisfreie Stadt übernehmen sollen?
Es wird die so genannten Standardanpassungshilfen geben. Das Land wird aus Landesmitteln die Mehraufwendungen in der Anlaufphase der Fusion schultern, so dass die kreisangehörigen Städte und Gemeinden nicht von einer höheren Kreisumlage bedroht sind. Auch das ist ein Entgegenkommen des Landes, das es in dieser Form so noch nicht gab.
Eine höhere Kreisumlage schließen Sie also aus?
In den nächsten Jahren: Ja. Genau dafür ist ein nicht unbeträchtlicher Finanzrahmen gesetzt worden.
Wie werden Sie sicherstellen, dass zum Beispiel ehrenamtliche Kreistagsabgeordnete in größeren Einheiten noch ihren Job machen können?
Das ist eine der schwierigsten Aufgaben. Da rede ich nicht drum herum. Es ist aber leistbar. Landkreise können schon jetzt Maßnahmen beschließen, die Abgeordnete unterstützen. Sie können festsetzen, dass Fraktionen Mitarbeiter bekommen. Sie können die Höhe der Aufwandsentschädigungen festlegen. Sie können beschließen, dass jeder vom Kreis einen Laptop bekommt. Wenn der Landtag den Kreisen vorschreibt, dass sie etwas machen müssen, bekomme ich als ehemaliger Landrat immer so ein Jucken. Aber vielleicht muss man das auch machen – denn aus so einer Vorschrift erwächst ja über die Konnexität ein Finanzierungsanspruch gegen das Land. So wäre wenigstens die Finanzierung gesichert. Aber es bleibt ein schwieriges Problem, das bestreite ich nicht.
Wenn Sie die Kreisgebietsreform noch einmal starten könnten, was würden Sie anders machen?
Ich glaube, dass wir im vergangenen Jahr sehr viel Kraft für wenig Effekte verbraucht haben. Vielleicht wäre ein strafferes Durchziehen des Reformprojekts sogar die bessere Variante gewesen – in Thüringen hat man zum Beispiel einen deutlich weniger intensiveren Diskussionsprozess geführt. So war es auch in Sachsen. Aber bei uns sind die vielen Hinweise eben auch ernst genommen worden, und daraus ist dann das Leitbild 2.0 entstanden, das der Landtag am Mittwoch beschließen soll.

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