Landespolitik : Über allem stehen die Flüchtlinge

Ministerpräsident Dietmar Woidke hat mit der Flüchtlingskrise derzeit die größte Herausforderung zu bewältigen.
Ministerpräsident Dietmar Woidke hat mit der Flüchtlingskrise derzeit die größte Herausforderung zu bewältigen.

Vor einem Jahr wurde in Potsdam der Landtag gewählt - wo die Landespolitik heute steht

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15. September 2015, 13:52 Uhr

Vor einem Jahr war der Innenhof des Landtags auch spät abends noch hell erleuchtet. Fast alle Fernsehsender Deutschlands hatten Studios aufgebaut. Im Minutentakt eilten die Landespolitiker zu den Interviews: Am 14. September 2014 fanden in Potsdam die Landtagswahlen statt.

Heute müssen Potsdamer Politiker froh sein, wenn sie mehr als ein Fernsehteam auf ihren Pressekonferenzen treffen: Ein Jahr nach der Wahl sind Regierung und Opposition in den Mühen des landespolitischen Alltags angekommen. Wobei die derzeit größte Herausforderung, die Flüchtlingskrise, lange Zeit nicht absehbar war.

Selbst der Landeshaushalt geht noch von weit geringeren Zahlen aus, was Folgen haben könnte. Doch bislang meistert die rot-rote Landesregierung den ungebremsten Zustrom syrischer Bürgerkriegsopfer im Rahmen des Möglichen - auch wenn allein in einer Woche im September 2.000 Flüchtlinge in Brandenburg ankamen. Was einem Drittel aller Flüchtlinge des Jahres 2014 entspricht. Ministerpräsident Dietmar Woidke und Innenminister Karl-Heinz Schröter (beide SPD) wirken in der Krisenbewältigung zunehmend souverän – und vieles Andere tritt hinter der Flüchtlingskrise zurück.

Dass es zwischen den Koalitionären bei Bildungsthemen mehrfach mächtig krachte, ist in der Außenwahrnehmung längst vergessen. Selbst die Polizeireform, die Kommunalreform und das Dauerthema BER werden im Moment von den Flüchtlingen überschattet. So fällt vielleicht auch weniger auf, dass die Landesregierung immer öfter ideenlos wirkt, und abgesehen von der Innenpolitik nur wenig eigene, kreative Ideen vorlegt.

Schafft Woidke es, die Flüchtlingskrise in Brandenburg gut zu bewältigen, könnte auf ihn ein ähnlicher Bonus warten, wie auf den Deichgrafen Matthias Platzeck nach den Fluten an Oder und Elbe. Auch im Landtag finden sich am Ende des ersten Jahres nach dem Wahltag deutliche Veränderungen:

Das in der letzten Legislaturperiode durchaus vorhandene gute Arbeitsklima zwischen Regierung und Opposition hat sich merklich abgekühlt. Deutlich seltener kommen Oppositionsanträge bis in die Ausschüsse.

Die Linkspartei hat ihre Niederlage bei den letzten Wahlen noch nicht restlos verkraftet – immer wieder melden sich Heißsporne und Kritiker aus den Reihen des Regierungslagers zu Wort, auch wenn die deutlich geschrumpfte Regierungsmehrheit von nur noch drei Stimmen allen Unkenrufen zum Trotz bislang hielt.

Und die Opposition? Die Grünen liefern die solide Parlamentsarbeit ab, für die sie schon in der letzten Legislaturperiode gerühmt wurden. Die CDU hat sich stabilisiert. Für Brandenburger Verhältnisse ist es sehr ungewöhnlich, dass es derzeit keine offenen Konflikte bei den Christdemokraten gibt.

Wenig haben dagegen die beiden neuen Kräfte im Potsdamer Landtag bislang bewirkt: Die Freien Wähler profilieren sich zwar zunehmend als politischer Arm der Bürgerbewegungen und Volksinitiativen. Doch weil sie ihre parlamentarischen Rechte erbarmungslos ausreizen, und das Parlament mit einer Unzahl an Anträgen und Anfragen geradezu bombardieren, ist der Wille der übrigen Parteien zu einer Zusammenarbeit im Grunde nicht existent. Das ist fatal in einem System, wo es auf Mehrheiten ankommt.

Die AfD dagegen hat sich in den letzten Monaten weiter radikalisiert. Fremdenfeindlicher Populismus bestimmt immer mehr die Äußerungen dieser Partei.

Wer vor einem Jahr vielleicht noch auf eine neue bürgerlich-konservative Kraft in Brandenburg gehofft hat, sieht sich heute enttäuscht: Mittlerweile wird man sagen müssen, dass eine klar rechte Fraktion im Landtag Platz genommen hat.

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