Sommerinterview: Axel Vogel (Grünen) : Trend geht zum Dreierbündnis

Mit den Grünen wird es keine neuen Tagebaue geben, so Fraktionschef Axel Vogel.
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Mit den Grünen wird es keine neuen Tagebaue geben, so Fraktionschef Axel Vogel.

Grünen-Fraktionschef Axel Vogel rechnet mit Regierungsbeteiligung nach der Landtagswahl 2019.

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11. August 2016, 04:45 Uhr

Axel Vogel ist ein grünes Urgestein. Als Nachrücker gehörte er der ersten Fraktion der Grünen an, die 1983 in den Bundestag einzog. Seit 2009 ist er nun Mitglied des Brandenburger Landtags, und Vorsitzender der sechsköpfigen Fraktion der Grünen. Im Sommerinterview mit Benjamin Lassiwe spricht er über mögliche Regierungsbeteiligungen, Altanschließer und den Kampf der Partei gegen die Lausitzer Kohle.

Herr Vogel, wie sieht der heimliche Oppositionsführer die Arbeit der Landesregierung?
Axel Vogel: Danke für das Kompliment. Die Landesregierung eiert sich so durch. Immerhin haben es die Regierungsfraktionen geschafft, das Leitbild für die Kommunalreform mit eigener Mehrheit und ohne allzugroße Blessuren durch den Landtag zu bringen. Sie liefern sich aber kontinuierliche Linienkämpfe entlang von Konfliktfeldern wie der Braunkohle, der Landwirtschaft und im Integrations- und Flüchtlingsbereich. Insgesamt würde ich der Landesregierung noch ein „Ausreichend“ geben – sonst müsste ich ja Neuwahlen fordern.

Die Linken verlieren in Brandenburg deutlich Stimmen – können Sie sich in Brandenburg ein Modell Rot-Rot-Grün vorstellen?
Bundesweit geht der Trend ja weg von Zweierbündnissen, das sieht man in Rheinland-Pfalz, Thüringen und Sachsen-Anhalt. Das kann ich mir in der nächsten Legislaturperiode auch für Brandenburg gut vorstellen. Auch ist davon auszugehen, dass wir Grüne in einem solchen Dreierbündnis an der Regierung beteiligt sein werden.

Ist das einer der Gründe dafür, dass Sie gelegentlich auf das Regierungslager zugehen – etwa bei der Kreisgebietsreform?
Nicht unbedingt! Die Kommunalreform ist ja Ergebnis der Enquete-Kommission zur Zukunft der Verwaltungsstrukturen gewesen, in der die Grünen in Gestalt meiner Kollegin Ursula Nonnemacher wesentliche Beiträge geleistet haben. Das Amtsgemeindemodell, was jetzt kommen soll, geht auf eine grüne Initiative zurück, genauso wie die Teilentschuldung der kreisfreien Städte, aber auch von Städten wie Eisenhüttenstadt, Forst und Guben. Auch unser Anliegen, mehr direktdemokratische Elemente unterzubringen, scheint in Erfüllung zu gehen. Wir wollten ein Leitbild, das in den Grundzügen mit grüner Politik übereinstimmt, nicht blockieren.

Trotzdem haben Sie sich im Landtag enthalten.

Ja, denn im Detail haben wir unverändert Probleme: Bei der Übertragung von Aufgaben des Denkmalschutzes, des Umwelt- und Naturschutzes oder des schulpsychologischen Dienstes an die Kreise sehen wir Schwierigkeiten. Hier ist das Land unmittelbar in der Verantwortung und sollte das bleiben.


Ein Thema, das im Land gelöst werden muss, sind die Altanschließerbeiträge. Wie stehen die Grünen dazu?
Alle Entscheidungen sind getroffen worden, bevor wir als Fraktion in den Landtag eingezogen sind. Im Ergebnis sehen wir es aber als notwendig an, eine Gleichbehandlung zwischen allen Betroffenen herzustellen. Es darf nicht derjenige, der im Vertrauen auf den Rechtsstaat auf Widerspruch verzichtet hat, schlechter gestellt sein, als derjenige, der Widerspruch eingelegt hat, und nun seine Beiträge zurückerhält. Wir erwarten zudem, dass alle Kosten, die den Wasserverbänden durch Rechtsanwälte, Gerichtskosten oder Zinsen entstanden sind, jetzt uneingeschränkt vom Land übernommen werden. Hier reden wir vermutlich über mehr als 100 Millionen Euro.

War es fahrlässig, dieses Geld im Doppelhaushalt nicht zu etatisieren?
Im nächsten Doppelhaushalt werden sie im parlamentarischen Verfahren eingestellt werden müssen. Hinzuweisen ist darauf, dass die erhobenen Beiträge auch genutzt wurden. Dafür wurden Kläranlagen oder Leitungen gebaut. Hier wäre es absolut ungerecht, wenn betroffene Abwasserzweckverbände diese von ihnen vereinnahmten und für Investitionen verwandten Beträge noch einmal vom Land erstattet bekämen. Denn das würde alle Verbände benachteiligen, die Investitionen von vornherein über die Verbrauchsgebühren finanziert haben. Deswegen können wir uns als Grüne nur Kreditregelungen vorstellen, um zu verhindern, dass Zweckverbände Pleite gehen.
Das Thema Wasser steht auch im Mittelpunkt des Wassergesetzes, dass der Landwirtschaftsminister vor der Sommerpause vorgelegt hat.
Das Gesetz regelt ja die Kosten für den Unterhalt von Entwässerungsgräben und Schöpfwerken. Dass es da eine Differenzierung zwischen Landwirten und Forstwirten geben soll, finde ich sachgerecht. Forstwirte haben kein Interesse an Entwässerung – Landwirten saufen ohne Entwässerung aber die Felder ab. Wovon ich nichts halte, ist, dass künftig die einzelnen Landnutzer Mitglieder in den Wasser- und Bodenverbänden sein wollen: Das ist eine Aufgabe der Kommune, weil die Entwässerung die ganze Kommune betrifft. Das Gesetz wird aber anders aus dem Parlament kommen, als es hereingegeben wurde.

Ein Dauerthema der Grünen ist der Kampf gegen die Lausitzer Braunkohle. Wo sehen Sie die Herausforderungen nach dem Verkauf an EPH?

Zunächst einmal müssen wir sehen, ob die EU das Verfahren billigt, oder ob die 1,7 Milliarden Euro Zuschuss aus Schweden an EPH eine illegale Beihilfe darstellen. Mit EPH haben wir einen Investor, der im Gegensatz zu allen anderen im Geschäft der Auffassung ist, dass man mit Braunkohle noch Geld verdienen kann. Meines Erachtens wird sich schnell herausstellen, dass das nur mit der Vergütung für die Stilllegung von Kraftwerken möglich ist. Was uns bei dem Verkauf besonders wichtig ist: Es muss klar sein, dass die öffentliche Hand nicht auf den Sanierungskosten für ausgekohlte Tagebaue sitzenbleibt. Wir haben deshalb einen ,Stresstest’ für das Finanzkonzept von EPH gefordert.

Wann rechnen Sie mit einem Ausstieg aus der Kohle?
Jänschwalde wird vor 2030 stillgelegt werden, Schwarze Pumpe deutlich vor 2040.

Wir sprachen am Anfang über mögliche Dreierkoalitionen in Brandenburg. Ist die Braunkohle ein Hinderungsgrund für mögliche Dreierbündnisse mit den Grünen?
Wenn sich die potenziellen Koalitionspartner darauf versteifen sollten, die Kohle durch Erschließung neuer Tagebaue bis ins 22. Jahrhundert zu retten, wäre das mit uns nicht machbar.
Die alten Tagebaue sind vorgegeben. Auch eine rein grüne Landesregierung wäre nicht in der Lage, hier einen vorzeitigen Auskohlungsstopp zu erreichen. Wir müssen es hinnehmen, dass es genehmigte Tagebaue gibt, und derjenige, der sie besitzt, auch das Recht hat, sie auszubeuten.
Danke für dieses Gespräch.

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