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AfD-Landesparteitag : Traum von Regierungsbeteiligung

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Brandenburgs Parteichef Gauland: „Wir sind in der Parteienlandschaft Deutschlands angekommen.“ Führungsstreit in der Bundespartei überschattet Versammlung in Kremmen

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erstellt am 11.Jul.2016 | 04:45 Uhr

Die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) rechnet für die Zeit nach den Landtagswahlen 2019 offenbar mit einer Regierungsbeteiligung in Brandenburg. „Es wird sich die Frage stellen, ob die AfD auch mehr Verantwortung als eine Oppositionsrolle übernehmen kann“, sagte die Bundesvorsitzende der AfD, Frauke Petry, am Samstag auf dem Landesparteitag der Brandenburger AfD in Kremmen. „Das heißt auch, irgendwann Verantwortung in Regierungsämtern zu übernehmen.“ Die Landesverbände in Brandenburg, Thüringen und Sachsen könnten hier eine Vorreiterrolle übernehmen.

Überschattet wurde der Landesparteitag vom schwelenden Führungsstreit der AfD: In Baden-Württemberg hatte der Co-Vorsitzende, Jörg Meuthen, die dortige Landtagsfraktion verlassen und eine neue Fraktion gegründet, nachdem ein Fraktionsausschluss des durch antisemitische Äußerungen aufgefallenen Abgeordneten Wolfgang Gedeon zunächst nicht glückte. Petry hatte sich in den Streit innerhalb von Meuthens Landesverband eingemischt, und versucht, die Spaltung der Fraktion zu verhindern. In Kremmen forderte die AfD-Bundesvorsitzende ihre Partei zur Geschlossenheit auf. Die AfD sei nur stark geworden, weil sie „einig zusammengestanden“ habe. „Das müssen wir auch dann noch tun, wenn wir bei 25 oder 30 Prozent stehen.“ Weiter ging Petry auf den Streit nicht ein. Stattdessen warnte sie davor, dass der „Staat nicht mehr in der Lage sei, seine Bürger zu schützen.“ „Die Rede vom wehrhaften Staat ist keine bloße Floskel“, so Petry. „Wir glauben, dass die Verteidigung des Staates, die Sicherheit der Bürger, der Erhalt von Infrastruktur und das Gewaltmonopol des Staates Aufgaben sind, die dieser Staat zu leisten und zu finanzieren hat.“

Brandenburgs AfD-Landesvorsitzender Alexander Gauland bezog deutlich Position für Meuthen: Antisemitismus sei eine Grenzüberschreitung, die ins politische Aus führen könne. „Wenn jemand in unserer Partei diese Grenze überschreitet, müssen wir dieser Person die Parteifreundschaft kündigen“, sagte Gauland. „Ich möchte nicht mit Menschen, Parteien oder Bewegungen zusammenarbeiten, die Rassismus oder Antisemitismus fördern.“ Wenige Minuten später, als er über die Flüchtlingskrise sprach, äußerte sich Gauland wieder gewohnt fremdenfeindlich: „Wir müssen dafür sorgen, dass der Sieg über die Osmanen vor Wien 1683 nicht durch Zuwanderung und Geburtenrate in sein Gegenteil verkehrt wird.“ Die Integration der Flüchtlinge in Deutschland sei nicht möglich.

In Brandenburg würden Gauland zufolge mittlerweile 20 Prozent der Wähler die AfD wählen. „Nicht einmal der rote Adler möchte über diesem Sumpf noch aufsteigen“, kritisierte er die Landesregierung, die „Block-Parteien und das links-rot-grün versiffte 68er Deutschland.“ „Ja, wir wollen ein anderes Deutschland, und wir sagen das ganz deutlich.“ Die AfD sei für eine flächendeckende Versorgung mit Kita-Plätzen. Zudem sei man gegen die Kommunalreform und die Einkreisung der Städte. „Wir sind in der Parteienlandschaft Deutschlands angekommen“, sagte Gauland. „Es wird uns niemand mehr daraus vertreiben, es sei denn, unsere eigene Dummheit.“

Schließlich entschied der Parteitag noch eine Personalie: Zweite stellvertretende Landesvorsitzende wurde die Landtagsabgeordnete Birgit Bessin mit 72 Delegiertenstimmen. Ihr Gegenkandidat, der Prignitzer Kreisvorsitzende Thomas Schlaffke, erhielt 62 Stimmen.  

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