Bestattungsgesetz : Totendiamanten abgelehnt

Der Landtag stimmt gegen die Entnahme von Totenasche für Erinnerungsstücke.

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28. Juni 2018, 05:00 Uhr

Im Brandenburger Landtag war es still. Konzentriert hörten die Politiker aller Fraktionen den Rednern zu, kaum jemand war nicht im Plenarsaal. Denn die Debatte am Mittwoch war eine Premiere: Zum ersten Mal in dieser Legislaturperiode ging es um ein ethisches Thema, das Ende des Lebens, und wie die Menschen damit umgehen. Und zum ersten Mal gab es keinen Fraktionszwang, und von einzelnen Abgeordneten quer über die Fraktionsgrenzen hinweg eingebrachte Anträge. Es ging um die zweite Lesung der Novelle des Brandenburger Bestattungsgesetzes. Debattiert wurde über die Frage, ab welcher Gewichtsgrenze eine Fehlgeburt bestattet werden muss – und ob aus Teilen der Totenasche ein Erinnerungsstück, etwa ein Diamant, hergestellt werden darf. Und die Debatte wurde eine Sternstunde des Potsdamer Parlaments.

Ruhig, sachlich und ohne Polemik wurde argumentiert. Viele Abgeordnete wuchsen in ihren Redebeiträgen über das normale Niveau des Parlaments hinaus. Der Abgeordnete Raik Nowka (CDU) etwa argumentierte für einen Änderungsantrag einer Gruppe von Abgeordneten, die grundsätzlich alle Tot- und Fehlgeburten bestatten lassen wollten. Denn aus seiner Sicht sei es ein Widerspruch, wenn man in der Öffentlichkeit von „Sternenkindern“ spreche, aber das Gesetz nur eine Pflicht zur „hygienisch einwandfreien Beseitigung“ von Totgeburten vorsehe. Doch der Antrag hätte dazu geführt, dass auch abgetriebene Föten bestattet werden müssten. In der Anhörung im Innenausschuss wurde deswegen vor einem damit möglichen Druck auf Mütter gewarnt. Das überzeugte scheinbar die Mehrheit: Mit 57 zu 15 Stimmen bei sechs Enthaltungen schlossen sich die Parlamentarier einem Modell an, das die Grünen-Abgeordnete Marie-Luise von Halem vorstellte. Während die geltende Gesetzeslage vorschreibt, dass Kinder ab 1000 Gramm Geburtsgewicht bestattet werden müssen, plädierte sie für eine Gewichtsgrenze von 500 Gramm. Denn auch sie sah einen Widerspruch: Schon heute müssen Totgeburten ab 500 Gramm im Personenstandsregister angemeldet werden, und können dort sogar einen Namen erhalten. Bestattet werden müssen sie dagegen nicht.

Deutlich mehr öffentliche Aufmerksamkeit hatte in den letzten Wochen allerdings die Frage der Erinnerungsgegenstände und Totendiamanten erhalten, für die etwas Totenasche nach der Kremierung entnommen werden sollte. Die Möglichkeit, so eine Regel einzuführen, war nach Angaben von Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) auf Wunsch des Städte- und Gemeindebundes in das Gesetz geschrieben worden. Dort habe man bei vielen älteren Witwen und Witwern den Wunsch bemerkt, nach dem Tod ihrer Angehörigen Erinnerungsstücke herstellen zu lassen. Doch mit 40 zu 31 Stimmen bei 6 Enthaltungen wurde dieses Ansinnen vom Landtag abgelehnt. „Wenn der menschliche Körper nicht mehr davor geschützt wird, dass kleine Teile von ihm verwendet werden, dann gibt es keinen Grund mehr zu sagen, dass nicht auch große Teile von ihm verwendet werden“, sagte der Abgeordnete Sören Kosanke (SPD). „Damit wird der Körper zum Gegenstand: Er kann verkauft, vererbt, gestohlen und verloren werden.“

Für eine Überraschung sorgte dagegen die Annahme des von Bündnis 90/Die Grünen eingebrachten Änderungsantrags, wonach Grabsteine, die durch Kinderarbeit hergestellt wurden, verboten seien. Dieser Antrag war vom Innenausschuss des Landtags zuvor noch mehrheitlich abgelehnt worden. Innenminister Karl-Heinz Schröter verwies allerdings darauf, dass dieser Antrag verfassungswidrig sei, weil er den Kommunen vorschreibe, ihre Friedhofssatzungen zu ändern. Weil der Landtag morgen in einer dritten Lesung über das nun durch die Änderungsanträge geänderte Gesetz abstimmen muss, besteht theoretisch noch die Chance, hier eine verfassungskonforme Regelung einzubauen.

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