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Kreisreform : Tiefe Gräben bei geplanter Kreisreform

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Erneute Anhörung im Landtag Anfang Juni

von
erstellt am 22.Apr.2016 | 05:00 Uhr

Zur geplanten Kreisreform haben sich die rot-roten Regierungsfraktionen und die Opposition im Brandenburger Landtag einen harten Schlagabtausch geliefert. Der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sven Petke, warf Rot-Rot gestern im Innenausschuss vor, die umstrittene Neugliederung der Landkreise ohne inhaltliche Diskussion im Parlament durchpeitschen zu wollen.

Grundlage der Debatte war eine Beschluss-Empfehlung der Regierungsfraktionen, wonach Landkreise und kreisfreie Städte künftig mindestens 175 000 Einwohner haben müssen. In Ausnahmefällen sollen auch 150 000 Einwohner reichen. Dies würde das Ende der Selbstständigkeit für die bislang kreisfreien Städte Cottbus, Frankfurt (Oder) und Brandenburg/Havel bedeuten.

Dagegen gibt es heftigen Widerstand der Kommunalpolitiker. Etwa zwei Dutzend Oberbürgermeister, Bürgermeister und Stadtverordnete aus dem ganzen Land demonstrierten deswegen am Morgen vor dem Landtag gegen die Pläne. Nach langer Diskussion einigten sich die Fraktionen darauf, dass die Landräte, Oberbürgermeister, einige Bürgermeister sowie Vertreter von verschiedenen Institutionen (insgesamt 54) Anfang Juni erneut zu dem Reform-Konzept angehört werden sollen. Der Landtag soll dann noch vor der Sommerpause die Eckpunkte der Reform beschließen.

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Ingo Senftleben, drohte mit einer Klage vor dem Landesverfassungsgericht. Die CDU wandte sich insbesondere gegen „Zwangsfusionen“ von Landkreisen und kreisfreien Städten. „Ein solch massiver Eingriff in die von der Verfassung des Landes geschützte kommunale Selbstverwaltung ist in keiner Weise gerechtfertigt“, sagte Senftleben laut Mitteilung. „Dieser Verstoß gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip wird das Vorhaben, sollte es im Landtag doch noch eine Mehrheit finden, spätestens vor dem Landesverfassungsgericht in schweres Fahrwasser bringen.“

Klaus Peters

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